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Gendreck - Weg Pressemitteilungen 2009 23. Oktober 2009 Feldbefreier Michael Grolm erzwingt Freilassung durch Bundesverfassungsgericht (Weimar/Suhl) Nach der gestern vom Bundesverfassungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung wird der Berufsimker und Feldbefreier Michael Grolm heute freigelassen. Er ist seit 27 Tagen in Erzwingungshaft, weil er 2007 den Genmais MON 810, der mittlerweile von Landwirtschaftsministerin Aigner wegen schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt verboten wurde, im Oderbruch unschädlich gemacht hat. Grolm war weder bereit ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zu bezahlen noch den Offenbarungseid zu leiten. Das zuständige Amts- und Landgericht hatte sich geweigert die Verhältnismäßigkeit der Haft zu prüfen und darauf verwiesen, Michael Grolm habe seine Freilassung selber in der Hand. Nach Auffassung der Rechtshilfe von "Gendreck weg" war die Haftdauer schon längst unverhältnismäßig. "Die Justiz versuchte Michael Grolm um jeden Preis zu beugen. Dies verstößt nach unserer Auffassung gegen das in Artikel 2 Grundgesetz garantierte Freiheitsrecht." Das Bundesverfassungsgericht gab den Gentechnikgegnern nun Recht. Laut Bundesverfassungsgericht drohe Grolm ansonsten "ein schwerwiegender, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige Recht auf die Freiheit der Person". Für uns ist der gestrige Beschluss ein deutlicher Sieg für eine gentechnikfreie Zukunft.", so Holger-Isabelle Jänicke von der "Gendreck weg"- Rechtshilfe Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist für mich ein Eingeständnis der Justiz, dass Feldbefreiungen ein Akt der Notwehr gegen die Gentechnik sind.", freute sich Grolm über seine Freilassung. "Imker kann man einsperren, Genmaispollen nicht", so Grolm weiter. Er forderte alle Gerichte auf, bei Prozessen gegen Feldbefreier auf Freispruch zu entscheiden. "Seit 22. September ist der Feldbefreier und Agrarstudent Christian Pratz in Kassel inhaftiert. Es kann nicht sein, dass weiter Menschen ins Gefängnis müssen, weil sie für Natur und Umwelt gefährlichen GVO-Mais entfernt haben", so Grolm. Vor der JVA Suhl-Goldlauter wurde Grolm an einer großen gentechnikfreien Tafel von dutzenden Unterstützern empfangen. Es kamen Imker, Landwirte, Mitbewohner und Freunde, um Michael Grolm für seinen entschlossenen Einsatz gegen die Agro-Gentechnik zu danken. "Jetzt kann ich mich endlich wieder um meine Bienen kümmern, die vor dem Herbst meine Pflege unbedingt brauchen.", so Grolm froh über seinen Entlassung. Doch diese Freude kann von kurzer Dauer sein, da ihm weitere Haftstrafen drohen. " Solange die Politik nicht den Willen von über 70 Prozent der europäischen Bevölkerung achtet und Gentechnik auf Feldern und im Futtertrog verbietet, werde ich auch weiterhin keine Geldstrafen an diesen Staat bezahlen.", so Grolm entschlossen. Kontakt: Pressehandy vor
Ort (ab 10 Uhr): 0174-9590886 Weitere Informationen und Bilder unter www.gendreck-weg.de Jochen Fritz 22. Oktober 2009 Zweiter
Gentechnikgegner wegen Feldbefreiung in Haft Am heutigen Dienstag nachmittag, dem 22. September, begab sich der zweite Feldbefreier von Gendreck-weg freiwillig ins Gefängnis. Nachdem sein "Kollege", der Imker Michael Grolm, vor knapp einem Monat mit Pauken und Trompeten ins Suhler Gefängnis einzog, trat heute Christian Pratz in Kassel eine vierzehntägige Gefängnisstrafe an. Auch ihn begleiteten rund 80 UnterstützerInnen in einem bunten Demonstrationszug mit Musik in den Kasseler Gefängniskomplex. Mehrere Demonstrierende ergriffen das Wort, um ihren Unmut über die Gentechnik-Politik in Deutschland und Frankreich und das Justizsystem zu äußern. Die Gentechnik-Aktivistin Hannah Poddig las aus ihrem Buch "Radikal mutig: Meine Anleitung zum Anderssein". Der überzeugte Gentechnik-Gegner hatte sich entschieden, die verhängte Geldstrafe nicht zu zahlen, um seinen überzeugten Protest gegen die Agro-Gentechnik noch einmal zu verdeutlichen: "Auch wenn die Geldstrafe von insgesamt knapp 200 € nicht sehr hoch wäre: von mir sehen die keinen Pfennig. Die Biotechnologie-Forschung wird schon heute mit Mio. an Steuergeldern auch von den 80% unterstützt, die gar keine Gentechnik wollen. Da werde ich den Staat nicht auch noch für meine notwendige Aktion bezahlen." Pratz hatte 2007 bei einer öffentlich angekündigten Feldbefreiung von Gendreck-weg im Oderbruch nördlich von Berlin kommerzielle Maispflanzen der Sorte MON810 unschädlich gemacht. Die Maissorte wurde 2009 offiziell vom Bundeslandwirtschaftsministerium wegen möglicher schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt verboten. Trotzdem laufen zur Zeit weitere Gerichtsprozesse gegen FeldbefreierInnen in Kitzingen (Bayern) und werden mehrere ältere Verurteilungen rechtskräftig. Zusätzlich zur Gentechnik-Kritik äußerte sich der gelernte Landwirt und Student des ökologischen Landbaus in Witzenhausen kritisch über Gefängnisstrafen allgemein: "Kriminelle Handlungen haben fast immer ihre Ursache in sozialen Verhältnissen. Die Inhaftierung trägt so gut wie nie zur Lösung dieser Probleme bei, sondern verstärkt sie nur noch. Nirgends gibt es so viel Gewalt wie im Gefängnis. Die sozialen Bindungen nach draußen, die die Delinquenten wieder stabilisieren könnten, werden unterbrochen, und damit die straffällig Gewordenen erst recht zu Outlaws. Ein großer Prozentsatz von ehemaligen Gefängnisinsassen wird wieder rückfällig, während die Rückfallquote bei mäßigen Strafen viel geringer ist. Die Verhängung von Gefängnissstrafen ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die sich freiheitlich nennt." Pratz weiß also, worauf er sich einlässt. Mit dem Einzug ins Kasseler Gefängnis weist er gleich auf mehrere Missstände der aktuellen Gesellschaft hin. Und vor allem darauf, dass der Staat notwendige gesellschaftliche Kritik mit Repression beantwortet, anstatt sich mit ihr auseinander zu setzen. Im Handgepäck für die Haft trägt er das Material um sich auf eine Klausur in Ökolandwirtschaft-Systeme vorzubereiten. Ein weiterer Fall von Feldbefreiung wird wohl demnächst ebenfalls in Hessen mit Haftstrafen enden. Zwei Aktivisten, die 2006 gegen ein Versuchsfeld der Uni Gießen mit gentechnisch veränderter Gerste vorgingen, erwarten für Mittwoch, den 30. September eine Verurteilung von mindestens einem halben Jahr Gefängnis. Dies wäre bundesweit das erste Urteil für eine Feldbefreiung auf einem wissenschaftlichen Versuchsfeld. Das Verfahren zweier weiterer AktivistInnen hingegen, die an der gleichen Aktion beteiligt waren, wurde schon 2007 gegen Zahlung von wenigen hundert Euro eingestellt. Weitere Informationen
unter: www.gendreck-weg.de Für weitere Fragen und Material/ Photos wenden Sie sich gerne an:
Für Rechtsfragen an:
Post an Christian: JVA Kassel 1 15. Oktober 2009 Landgericht Erfurt lehnt Freilassungsantrag von Feldbefreier Michael Grolm ab Hunderte von Solidaritätsbriefen erreichen jede Woche das Weimarer Gericht Am Montag nachmittag erhielt der Rechtsanwalt des inhaftierten Berufsimkers und Feldbefreiers Michael Grolm eine ablehnende Antwort auf den Antrag auf sofortige Freilassung seines Mandanten. Richter Michael Grimm vom Landgericht Erfurt ließ sich nicht von der Kritik an der Fortdauer der Haft überzeugen. Der Gentechnikgegner war wegen einer Feldbefreiungsaktion 2007 vor etwa einem Jahr zu 1000 Euro Strafe oder alternativ 2 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Er hatte von Anfang an erklärt, die Haft antreten zu wollen. Dann aber verlangte das Landgericht Frankfurt/O. als Gläubiger zuvor einen Offenbarungseid. Weil Grolm sich weigerte, umfassend Auskunft über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu geben, wurde er am 27. August in Erzwingungshaft genommen und sitzt seitdem im Gefängnis in Suhl. Grolms Rechtsanwalt Wolfram Leyrer hatte die Freilassung des Imkers gefordert, weil nach seiner Überzeugung die Fortdauer der Haft gemessen an deren Grund unverhältnismäßig sei. Die Weimarer Richterin Brauhardt, die den Haftbefehl unterschrieben hatte, lehnte die Freilassung am Mittwoch ab und übersandte die Akte zur Entscheidung an das Landgericht Erfurt. Die Gerichte argumentierten, dass der Imker jederzeit mit dem Ablegen der Erklärung seine Haft beenden könne. Währenddessen kamen gestern in Suhl vor dem Gefängnis wieder viele Menschen zu der mehrmals wöchentlich stattfindenden Mahnwachen zusammen. Jutta Ort berichtet von dort: „In knapp zwei Stunden haben rund 200 PassantInnen Solidaritätsbriefe unterschrieben. Ein unterstützender Bioladen hat sie alle einzeln eingetütet und an die zuständige Weimarer Richterin gesandt. Bei so viel Solidarität wird sie ihren Häftling in Suhl garantiert nicht vergessen!" Für Rückfragen:
10. Oktober 2009 Amtsgericht
Weimar lehnt Freilassungsantrag von Feldbefreier ab Am gestrigen Mittwoch erhielt der Rechtsanwalt des inhaftierten Berufsimkers und Feldbefreiers Michael Grolm eine ablehnende Antwort auf seinen Antrag auf sofortige Freilassung seines Mandanten. Die Weimarer Amtsrichterin Carolina Brauhardt ließ sich nicht von der Kritik an der Unverhältnismäßigkeit der Haftdauer überzeugen. Der Gentechnikgegner war wegen seiner Feldbefreiungsaktion 2008 zu 1000 Euro Strafe oder alternativ 2 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Er hatte von Anfang an erklärt, die Haft antreten zu wollen. Dann aber verlangte das Gericht zuvor einen Offenbarungseid. Weil Grolm sich weigerte, diesen abzulegen, wurde er am 27. August in Erzwingungshaft genommen und sitzt seitdem im Gefängnis in Suhl. Die Richterin argumentierte, dass der Imker jederzeit mit dem Ablegen der Erklärung seine Haft beenden könne. Sie überwies die Beschwerde des Anwalts nach Frankfurt/Oder. Das dortige Gericht hatte 2008 das Urteil gesprochen und muss über die Beschwerde nun als Berufungsinstanz entscheiden. Währenddessen fand in Suhl vor dem Gefängnis wieder eine Mahnwache statt. In knapp zwei Stunden unterschrieben PassantInnen dort 120 Solibriefe an die zuständigen Richterinnen. Lea Tanja Hinze berichtet: "Es war toll zu erleben, wie gut informiert die Leute zielstrebig auf uns zu kamen und sofort fragten wo sie hier irgendwas unterschreiben könnten. Viele haben auch ernsthafte fragen über Gentechnik allgemein gestellt. Wir hatten schöne Gespräche. Die Briefe haben wir einzeln eingetütet und in den Gerichtsbriefkasten geworfen. Etliche gehen auch mit der Post nach Frankfurt." Holger Jänicke von der Rechtshilfe, der Micha Grolm am Dienstag besucht hatte, kritisiert die Entscheidung der Weimarer Amtsrichterin: "Der Staat darf Gehorsam nicht mit allen Mitteln erzwingen. Er muss das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten. Mehr als zwei Wochen Haft für 1000 Euro Ordnungsgeld sind völlig überzogen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Genmais, den Michael Grolm unschädlich gemacht hat, inzwischen verboten ist. Micha wird nach meinem Eindruck nicht nachgeben. Er ist entschlossen und freut sich, dass durch seine Haft wieder kritisch über die Agrogentechnik diskutiert wird." Für Rückfragen:
5. Oktober 2009 Zwei Wochen Haft Zwei Wochen Nachdenken über die Widersinnigkeit von Agro-Gentechnik Etwas blass aber glücklich steht Christian Pratz vor der JVA Kassel. Er hat gerade zwei Wochen Haft statt einer Geldstrafe von 200 € für eine Feldbefreiung abgesessen. Nun genießt er die "frische Luft". Er wird von etwa 20 FreundInnen und UnterstützerInnen mit herzlichen Umarmungen und einer besonderen Überraschung empfangen: eine gentechnikfreie Frühstückstafel mit biologisch erzeugten Produkten von regionalen Betrieben. Das Tischtuch der 10 m langen Tafel flattert im Wind. Es ist nicht die freundlichste Umgebung für einen solchen Schmaus, mit den Knastmauern im Hintergrund. Doch die AktivistInnen wissen, wofür sie das tun. Die Feldbefreiung der Initiative Gendreck-weg, an der sich Christian Pratz beteiligte fand im Sommer 2007 im Oderbruch statt (nördlich von Berlin). Die Maissorte, die sie damals unschädlich machen wollten wurde 2009 auch offiziell verboten. Der Landwirt und angehende Agrarwissenschaftler weigerte sich die verhängte Geldstrafe zu zahlen, um einmal mehr mit seinem öffentlichen Haftantritt auf die politische Schieflage zum Thema Agro-Gentechnik aufmerksam zu machen. Außerdem war es ihm wichtig, das Thema Haft zu kritisieren. Nach diesen zwei Wochen wurde seine Überzeugung bestärkt, dass ein Gefängnisaufenthalt nicht dazu beitragen kann, Menschen zu "resozialisieren". "Haft an sich ist eine unsoziale Angelegenheit. Langeweile und Gewalt sind dort das alles bestimmende Problem. Mir wird meine Freiheit genommen, meine Würde, meine Freunde und Familie. Wie soll ich mich in einer solchen Umgebung zu einem "besseren" Menschen entwickeln?" Im Falle von Christian Pratz steht ohnehin fest, dass die Gefängniszeit nicht dazu beitrug seine Einstellung gegen Agro-Gentechnik ins Wanken zu bringen. Die vielen Solidaritätsbriefe, die er täglich in die Zelle bekam, bestärkten ihn darin, richtig gehandelt zu haben. "Agro-Gentechnik braucht kein Mensch. Damit lässt sich sicher nicht das Hungerproblem auf der Welt lösen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft wird nur vorangetrieben, und damit die Verödung unseres Planeten. Und die großen Agro-Konzerne wie BASF, BayerCropScience und KWS machen damit Riesenprofite. Mit dem Essen spielt man nicht!" Als nächstes sieht Christian Pratz einer Klausur über Ökolandbausysteme am kommenden Samstag entgegen. Die Zeit im Knast hatte er für's Lernen genutzt. Lernen für's Leben. Weitere Informationen unter: www.gendreck-weg.de
Gentechnikfreies Frühstück
Während Pratz wieder seine Freiheit genießt, bereiten sich in Rottenburg gerade andere Gendreck-weg-UnterstützerInnen darauf vor, Karl Braig zu seinem Haftantritt zu begleiten. Er will wie sein Mitstreiter in Kassel für die gleiche Aktion zwei Wochen ins Gefängnis gehen. Der Genmais, den Braig im Sommer 2007 im Rahmen einer öffentlich angekündigten Aktion zusammen mit weiteren 70 Personen unschädlich gemacht hat, ist mittlerweile von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner verboten worden. Karl Braig: „Ich gehe ins Gefängnis, um auf den Genmais-Skandal aufmerksam zu machen. Ich bin nicht bereit, Geld für meine Tat zu bezahlen. Ich habe einen – annerkanntermaßen – für die Umwelt gefährlichen Mais entfernt.“ Details zum Ablauf:
Weitere Informationen unter www.gendreck-weg.de und www.eebraig.de Tagebuch aus dem Gefängnis in Rottenburg http://www.attac-netzwerk.de/leonberg/themen/knasttagebuch/ 5. Oktober 2009 Gentechnik-Gegner kann man einsperren, Pollen nicht Dritter Gendreck-weg-Aktivist geht freiwillig ins Gefängnis Während heute in Kassel der zweite Feldbefreier von Gendreck-weg aus zweiwöchiger Haft entlassen wurde, begab sich der dritte aus ihren Reihen "freiwillig" ins Gefängnis. Karl Braig wurde von über hundert UnterstützerInnen, darunter sehr viele Bauern, und acht Traktoren in einem bunten Demonstrationszug zur Rottenburger JVA begleitet. Zuvor gab es auf dem Domplatz eine gentechnifreie Tafel, die unter anderen vom Naturkosthandel Calw-Stammheim bestückt wurde, den Braig vor 15 Jahren mit gegründet hatte. Mehrere namhafte Gentechnik-Kritiker, unter ihnen die Gendreck-weg-Mitbegründer Michael Grolm und Jürgen Binder, ergriffen das Wort. "Angela Merkel sagte kurz nach der Wahl, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein. Dann soll sie auch auf die 70 % der Bevölkerung hören, die Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller ablehnen. Wir stehen für einen Wandel in der Agrarpolitik", war von ihnen zu vernehmen. Braig, zweifacher Familienvater, ergänzte: "Einzelne Gentechnik-KritikerInnen kann man einsperren. Gentechnik-Pollen aber nicht. Für die Zukunft und Gesundheit meiner Kinder bin ich bereit, ins Gefängnis zu gehen." Der überzeugte Gentechnik-Gegner hatte sich entschieden, die verhängte Geldstrafe nicht zu zahlen, um seinen überzeugten Protest gegen die Agro-Gentechnik noch einmal zu verdeutlichen: „Ich gehe ins Gefängnis, um auf den Genmais-Skandal aufmerksam zu machen. Ich bin nicht bereit, Geld für meine Tat zu bezahlen. Ich habe einen – annerkanntermaßen – für die Umwelt gefährlichen Mais entfernt.“ Er hofft, während der zwei Wochen im biologischen Betrieb der JVA arbeiten zu können. Die Initiative Gendreck-weg erklärte die Strafe für den Feldbefreier für widersinnig. Der Genmais, den Braig im Sommer 2007 im Rahmen einer öffentlich angekündigten Aktion zusammen mit weiteren 70 Personen unschädlich gemacht hat, ist mittlerweile von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner verboten worden. Ein weiterer Fall von Feldbefreiung wird wohl demnächst ebenfalls mit Haftstrafen enden. Zwei Aktivisten, die 2006 gegen ein Versuchsfeld der Uni Gießen mit gentechnisch veränderter Gerste vorgingen, erwarten für Freitag, den 9. Oktober, eine Verurteilung zu einem halben Jahr Gefängnis. Dies wäre bundesweit das erste Urteil für eine Feldbefreiung auf einem wissenschaftlichen Versuchsfeld. Weitere Informationen
unter www.gendreck-weg.de und www.eebraig.de Tagebuch aus dem Gefängnis
in Rottenburg Karl Braig freut
sich über Post: Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an:
2. Oktober 2009 Feldbefreier Karl Braig ab Montag in Rottenburg/Neckar in Haft Soli-Demo mit gentechnikfreier Tafel und Traktoren auf Rottenburger Marktplatz Trotz des Genmaisverbotes vom April 2009 wird am Montag, den 05.10.2009, der Feldbefreier und Familienvater Karl Braig aus Calw wegen seiner Beteiligung bei einer Freiwilligen Feldbefreiung im Oderbruch 2007 eine zweiwöchige Haft in der JVA Rottenburg antreten. Zu seinem Haftantritt lädt er am Montag um 11.30 Uhr zu einer gentechnikfreien Tafel und Schlepper-Demo auf dem Marktplatz in Rottenburg am Neckar ein. Braig hatte mit zahlreichen anderen Bauern und Verbrauchern ein Genfeld vom Monsanto Mais MON 810 befreit. Er sagte:„Für die Zukunft und Gesundheit meiner Kinder bin ich bereit, ins Gefängnis zu gehen“. Die Initiative Gendreck-weg erklärte die Strafe für den Feldbefreier für widersinnig. Der Genmais, den Braig im Sommer 2007 im Rahmen einer öffentlich angekündigten Aktion zusammen mit weiteren 70 Personen unschädlich gemacht hat, ist mittlerweile von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner verboten worden. Karl Braig: „Ich gehe ins Gefängnis, um auf den Genmais-Skandal aufmerksam zu machen. Ich bin nicht bereit, Geld für meine Tat zu bezahlen. Ich haben einen – annerkanntermaßen – für die Umwelt gefährlichen Mais entfernt.“ Braig will auch künftig für die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft streiten. „Die neue schwarz-gelbe Regierung will der Agro-Gentechnik Tür und Tor öffnen. Sie muss mit einem breiten Widerstand und weiteren Feldbefreiungen rechnen“, so Braig. Auf der Kundgebung am Montag in Rottenburg spricht unter anderem Michael Grolm, der lange Jahre selbst dort lebte. Er war vor kurzem aufgrund derselben Aktion vier Wochen in Erzwingungshaft. Grolm hatte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht seine Freilassung bewirkt. Am kommenden Montag wird in Kassel ein weiterer Feldbefreier, Christian Pratz, aus zweiwöchiger Haft entlassen. Auch er war von zahlreichen Unterstützern zum Gefängnis begleitet worden und erhält täglich zahlreiche Solidaritätsbriefe in seine Zelle. Für Rückfragen: Jochen Fritz, 0171-8229719 Details zum Ablauf: 11.30-12.00 Uhr Einfahrt der Traktoren 12.00-12.45 Uhr Gentechnikfreie Tafel vor dem Dom 12.00-12.45 Uhr Kundgebung mit Jürgen Binder, Bioland-Imker; Karl Braig. Feldbefreier ; Michael Grolm, Gendreck-weg, sowie Vertreter der Landwirtschaft 12.45-13.00 Uhr Traktoren-Demo begleitet Karl Braig zur JVA Weitere Informationen unter www.gendreck-weg.de und www.eebraig.de Tagebuch aus dem Gefängnis in Rottenburg http://www.attac-netzwerk.de/leonberg/themen/knasttagebuch/ 21. September 2009 Justiz bestraft Weitsicht: junger Gentechnikgegner muss ins Gefängnis Kassel. Christian Pratz – Witzenhäuser Student und „Gendreck-weg“-Aktivist – wird am kommenden Dienstag für zwei Wochen in der JVA Kassel einsitzen. Der Grund: Im Sommer 2007 beteiligte sich der 26-Jährige an einer freiwilligen Feldbefreiung in Altreetz (nördlich von Berlin). Damals wurde ein Teil des Genmaises MON 810 der Firma Monsanto, der heute offiziell verboten ist, auf einem Feld unschädlich gemacht. Die Situation ist grotesk: Bundesweit werden Umweltaktivisten zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt, die eines bewiesen haben: Weitsicht. Ihnen ist schon seit Jahren klar, wozu sich das Bundes –Agrarministerium erst im April 2009 durchringen konnte: „Die Genmaissorte MON 810 stellt eine Gefahr für die Umwelt dar“, erklärte die amtierende Ministerin Ilse Aigner. Risiken für bestimmte Schmetterlingsarten, Marienkäfer und Wasserorganismen seien nicht auszuschließen, resümiert Aigner. Christian Pratz steht mit seinem Protest nicht alleine, denn die überwiegende Mehrheit der europäischen Verbraucher lehnen gentechnisch manipulierte Lebensmittel ab: „Wir brauchen keine Gentechnik auf den Feldern und auf unserem Teller“, erklärt Christian Pratz. Dabei seien die öffentlich bekannten Risiken lediglich die Spitze eines Eisbergs: Die Monopolisierung des Saatguts, die Zerstörung der traditionellen Landwirtschaft und die Ausrottungen einer reichen Artenvielfalt seien nur einige Beispiele für das drohende Szenario, resümiert der angehende Agrarwissenschaftler. Die Liste derer, die bereits verurteilt wurden oder denen noch ein Gerichtsverfahren droht, ist beachtlich. Erst vor drei Wochen ging der bekannte Berufsimker Michael Grolm ins Gefängnis, weil er sich weigerte Geld dafür zu bezahlen, dass er Pflanzen zerstörte, deren Anbau heute offiziell verboten ist. In Gießen stehen zwei „Feldbefreier“ vor Gericht. Sie haben ein Feld mit gentechnisch veränderter Gerste zerstört – erwartet werden Haftstrafen von mehreren Monaten. „Das alles wäre nicht notwendig, würden die Alternativen zur Gentechnik endlich anerkannt und ausreichend gefördert“, erklärt Christian Pratz. Bäuerliche Strukturen mit regionalem Bezug und standortangepasstes Saatgut seien die Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Damit reiht sich der Umweltaktivist ein in das breite Bündnis aus Verbänden und Organisationen, die schon seit langem fordern, dass die Bundesregierung den UNESCO-Weltagrarbericht unterzeichnet. Dieser begründet eindringlich eine Abkehr, von der industriellen Landwirtschaft, in der die Gentechnik eine immer größere Rolle spielt. Christian Pratz wird am Dienstag nicht leise hinter den Gefängnismauern der JVA in Kassel verschwinden. Gleichgesinnte, Kommilitonen, Freunde und Landwirte werden ihn begleiten. Sie haben für den Dienstagvormittag eine Demonstration vor dem Justizgebäude angekündigt und wollen damit ein klares Zeichen setzten – für Zivilcourage, gegen Gentechnik und bestrafte Weitsicht. Information: Christian Pratz freut sich während seiner Haft auf Ihre Post: JVA Kassel 1 Christian Pratz Theodor-Fliedner-Str. 12 34121 Kassel Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an: Simone Ott: 0151/21 13 13 14 Christian Pratz: 0151/26956509 Bei Rechtsfragen an:
8. September 2009 Erster
Besuchstag für den Imker im Gefängnis Am heutigen Dienstag besuchte eine kleine Delegation den seit dem 27. August inhaftierten Berufsimker und Feldbefreier Michael Grolm im Gefängnis in Suhl. Seine Lebensgefährtin, ein Kollege aus der Initiative „Gendreck-weg“ sowie ein Journalist konnten eineinhalb Stunden lang mit ihm über die Gefangenschaft und seine Forderungen an Politik und Landwirtschaft sprechen. Regina Koch berichtete: "Insgesamt geht es dem Micha gut. Er ist in einer Einzelzelle untergebracht, hat aber relativ viel Kontakt mit den anderen Gefangenen und kann während des Freizeitaufschlusses mit ihnen Karten oder Billard spielen oder während des einstündigen täglichen Hofganges Volleyball. Er hat schon einen Artikel für die Gefangenen-Zeitung geschrieben. Die Mitgefangenen, die häufig Menschen sind, die in dieser Gesellschaft keine Chance haben, und als Kleinkriminelle verurteilt wurden, rufen ihn den „Feldbefreier“.“ In den letzten Tagen erreichten den Thüringer Gentechnikgegner täglich bis zu 20 Briefe aus dem ganzen Land. Die französischen Feldbefreier meldeten sich mit einer Solidaritätsadresse. Vor den Toren des Gefängnisses finden immer wieder Mahnwachen statt und für den Fall seiner Freilassung ist schon ein Empfangskomitee organisiert. Zunächst aber bereitet der Imker eine Honigverköstigung für alle Mitgefangenen auf seiner Station vor. Dafür hat er sich das „Jahrespaket“, das Gefangene erhalten dürfen voll mit eigenem Honig schicken lassen. Einen Vortrag über die Imkerei will er mit der Honigprobe verbinden. Wie lange der Feldbefreier noch in Haft verbringen wird, ist bislang unklar. Sein Anwalt hatte am Freitag die sofortige Freilassung beantragt. Er ist davon überzeugt, dass die mittlerweile 12-tägige Erzwingungshaft in keinem Verhältnis zu den 100 Euro und den alternativ festgesetzten 2 Tagen Gefängnis steht. Die Entscheidung des Amtsgerichts in Weimar wird in den nächsten 36 Stunden erwartet. Michael Grolm bewertet seinen Gefängnisaufenthalt als eine Chance für die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft: „Die große Aufmerksamkeit und die Solidarität, die ich gerade erlebe, zeigt mir, wie wichtig das Thema den Menschen ist. Das Genmaisverbot hat den Konflikt noch lange nicht beendet – es braucht jetzt endlich die Entscheidung, dass gar keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Äcker und die Teller gehören. Frau Aigner hat in diesem Jahr nur eine einzige Sorte gestoppt, für weitere manipulierte Pflanzen liegen Zulassungsanträge in Brüssel.“ Seine Zeit in der Zelle nutzt Grolm für neue Pläne: „Der Widerstand ist stark und seine Argumente auch. Inzwischen weiß ein Jeder, dass die so genannte Koexistenz zwischen Gentechnik und gentechnikfreier Landwirtschaft nicht funktioniert. Imker können sie einsperren, Pollen hingegen niemals. Und jetzt wird der eingesperrte Imker ihnen auch noch Probleme machen: Denn meine Haft stärkt den Widerstand!“ Für Rückfragen:
4. September 2009 Gentechnikgegner Michael Grolm weiter in Haft Michael Grolm weiterhin nicht bereit einen Offenbarungseid zu leisten Rechsthilfe von Gendreck weg erwägt Anzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt Der Gentechnikgegner Michael Grolm, der wegen der Feldbefreiung eines Genackers seit dem 27. August 2009 in der Justizvollzugsanstalt Suhl sitzt, bleibt weiter in Haft. Das Ordnungsgeld von 1000 Euro entspricht zwei Tagen Ordnungshaft. Der Berufsimker weigert sich dafür zu bezahlen, dass er Genmais Mon 810 entfernt hat, den Landwirtschaftsministerin Aigner dieses Frühjahr aufgrund von ungewissen Auswirkungen auf die Umwelt verboten hat. Da Grolm aber nicht bereit ist, einen Offenbarungseid zu leisten, drohen ihm bis zu sechs Monate Haft. „Ein Offenbarungseid wäre ein Schuldeingeständnis. Feldbefreiungen schützen Mensch und Natur vor den unüberschaubaren Risiken der Gentechnik und sind deshalb rechtmäßig.“ erklärt Grolm. Sowohl die Richterin in Weimar, als auch das Oberlandesgericht Frankfurt/ Oder halten eine Erzwingungshaft von bis zu 6 Monaten für verhältnismäßig. Beide Gerichte könnten Michael Grolm jeden Tag freilassen. „Zwei Tage Erzwingungshaft sind genug,“ so Rechtsanwalt Wolfram Leyrer. „Wir fordern die sofortige Freilassung des Gefangenen. Die Dauer der Erzwingungshaft ist ist schon jetzt vollkommen unverhältnismäßig.“ Der Berufsimker Grolm hätte momentan wahrlich besseres zu tun. Seine Bienen müssen mit Winterfutter versorgt werden. „Wenn das nicht ordentlich gemacht wird, bedroht das meine berufliche Existenz.“ berichtet Grolm aus dem Gefängnis. „Diese Arbeit muss jetzt ein befreundeter Imker aus Baden-Württemberg für mich erledigen.“ Doch langfristig gefährdet die Agro-Gentechnik Grolms Imkerei weit mehr. Deswegen bleibt er weiter standhaft und beugt sich nicht. Der Widerstand gewinnt jeden Tag, den der Gentechnik-Gegner im Gefängnis bleibt, an Stärke. Grolm erhält täglich viel Post von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich für seinen Mut bedanken. „Jeder Tag im Gefängnis füllt die Kassen des Widerstands gegen die Agro-Gentechnik: viele Unterstützer haben einen Dauerauftrag eingerichtet, der an jedem Hafttag einen Geldbetrag überweist. Dennoch erwägen wir Strafanzeige gegen die beteiligten Richterinnnen wegen Freiheitsberaubung im Amt zu stellen“, so Holger-Isabelle Jähnicke von der „Gendreck weg“-Rechtshilfe. Nächste Mahnwache JVA Suhl: Sonntag 06.09.09 17:00 - 22:00 Uhr Kontakt:
Rechstanwalt:
27. August 2009 Haftantritt
mit 10 Traktoren, 30 Imkern und 200 Unterstützern Schon um 7.30 Uhr hatten sich über 200 Gentechnikgegnerinnen und -gegner in Weimar versammelt. Begleitet von 30 Imkern in ihren weißen Imkeranzügen und zehn mit Transparenten geschmückten Traktoren begab sich der Berufsimker und Feldbefreier Michael Grolm zur Gerichtsvollzieherin. Bevor sich die Tür zum Sitz der Beamtin verschloss, spielte die Schloßkapelle aus Tonndorf eine abgewandelte Version der Filmmusik "Biene Maja". Kurze Zeit später verließ der Gentechnikgegner in Handschellen das Haus, um in Begleitung von Polizeibeamten zum Gefängnis nach Suhl zu fahren. Die Demonstranten jubelten ihm zu, Trommler unterstützten ihre Rufe. Der Imker wird die nächsten Tage im Suhler Gefängnis in Erzwingungshaft verbringen. Grolm war 2008 vom Landgericht Frankfurt/Oder zu einer Geldzahlung von 1.000 Euro verurteilt worden. Er hatte trotz einstweiliger Verbotsverfügung ein Genmaisfeld betreten und sich tatkräftig an der Feldbefreiung beteiligt. Die 1.000 Euro entsprechen nach dem Wunsch des Klägers in diesem Urteil zwei Tagen Haft. Der Feldbefreier war von Anfang an bereit, diese zwei Tage auch im Gefängnis verbringen, um seine Entschlossenheit deutlich zu machen und erneut für die gentechnikfreie Landwirtschaft zu werben. Allerdings verlangte das Gericht einen Offenbarungseid, bevor die Ordnunghaft in Anspruch genommen werden könnte. Den will Grolm nicht ablegen und muss nun in Erzwingungshaft. Wie lange diese dauert, ist ungewiss. Allerdings schreibt das Recht vor, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Gentechnikgegner und Unterstützer Jochen Fritz sagte dazu in Weimar: "Es ist vom ersten Tag an unverhältnismäßig, einen Menschen ins Gefängnis zu schicken, der für die gentechnikfreie Landwirtschaft kämpft. Am Tag der Aktion war das Genmaissaatgut durch den damaligen Landwirtschaftsminister Seehofer verboten, in diesem Jahr hat seine Nachfolgerin Aigner konsequenter gehandelt und vor der Aussaat den Genmais gestoppt. Micha Grolm muss sofort freigelassen werden. Aus dem Verbot 2009 muss ein dauerhaftes werden." Vor dem Gefängnis in Suhl erwartete den Imker bereits eine farbenfrohe Delegation. Eine Mahnwache vor den Toren des Gefängnisses informiert über den Feldbefreier hinter Gittern. In den nächsten Tagen sind vor dem Gefängnis Informationsverantaltungen geplant. Für Rückfragen:
Fotos finden Sie unter www.gendreck-weg.de gerne lassen wir Ihnen die Motive auch in Druckqualität zukommen. Bitte bestellen Sie per Mail an aktion@gendreck-weg.de 14. August 2009 Imker
Michael Grolm geht in Erzwingungshaft Am 27. August wird der Gentechnikgegner und Berufsimker Michael Grolm im Gefängnis in Suhl erwartet. Der Feldbefreier wird aus dem Haftantritt eine farbenfrohe Demonstration machen und erneut den endgültigen Stopp der Gentechnik in der Landwirtschaft fordern. Michael Grolm: „Von Anfang an hätten die Gentechnik- konzerne auf die Anklagebank gehört. Aber wenn ich jetzt ins Gefängnis gehe, bringe ich sie erneut in die öffentliche Diskussion. Die Mehrheit der Menschen ist überzeugt: Wir müssen die Gentechnik auf den Feldern stoppen. Für sauberen Honig, für unabhängige Bauern, für gesunde Nahrung und eine Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft.“ Im Jahr 2007 fand bereits die dritte große, zuvor öffentlich angekündigte Feldbefreiung auf einem Genmaisfeld in Brandenburg statt. Mit dabei erneut der entschlossene Berufsimker Michael Grolm aus Thüringen. Weil er als Feldbefreier schon bekannt war, ließ ihm der Genmais-Anbauer per Gerichtsvollzieherin eine einstweilige Verfügung überbringen, die ihn aufforderte, das Genmaisfeld zu meiden und ihm ansonsten eine hohe Strafe androhte. Der Imker ließ sich nicht aufhalten, ging mit vielen Gleichgesinnten und zahlreichen Journalisten im Schlepptau auf das Feld und half tatkräftig dabei, Genmaispflanzen unschädlich zu machen. 2008 fand der Zivilprozess um die Missachtung der Verbots- Verfügung in Frankfurt/Oder statt. Kein guter Tag für den Monsanto-Anwalt, der den Genmais-Bauern vertrat. Anstatt Grolm zur Zahlung der geforderten 10.000 Euro zu verurteilen, reduzierte das Gericht auf 1.000 Euro. Womit auch neun Zehntel der Gerichtskosten beim Kläger verblieben. 1.000 Euro, so hatte es der Gentech-Anwalt gefordert, entsprechen in diesem Urteil zwei Tagen Haft. Der Feldbefreier war von Anfang an bereit, diese zwei Tage auch im Gefängnis verbringen, um seine Entschlossenheit deutlich zu machen und erneut für die gentechnikfreie Landwirtschaft zu werben. Allerdings verlangte das Gericht einen Offenbarungseid, bevor die Ordnunghaft in Anspruch genommen werden könnte. Den will Grolm nicht ablegen und muss nun in Erzwingungshaft. Wie lange diese dauert, ist ungewiss. Allerdings schreibt das Recht vor, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Ebenfalls in der letzten Augustwoche wird in Gießen der Prozess gegen zwei Feldbefreier fortgesetzt, die 2006 einen Gengerste-Versuch unschädlich gemacht hatten. Den Angeklagten drohen mehrere Monate Haft. Beide aber fordern Freisprüche und verweisen auf den Strafrechtsparagraphen zum rechtfertigenden Notstand sowie auf zahlreiche Fehler und Verstöße bei der Versuchsdurchführung. Für Rückfragen:
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23. Juli 2009 Gericht verurteilt Gentechnikgegner in Kitzingen Keine Bereitschaft, über die Gentechnik überhaupt zu diskutieren Am zweiten Verhandlungstag wegen der großen öffentlichen Feldbefreiung im letzten Jahr verurteilte Amtsrichter Betz beide Angeklagte zu 45 Tagessätzen. Er ging nicht auf deren Argumentation ein, nach der die anerkannte Gefahr, die von den Genmaispflanzen ausgeht, ihr uneigennütziges Handeln rechtfertigen könnte. Der Anwalt der Angeklagten stellte einen Beweisantrag zum Problem der Auskreuzung und des Bienenflugs. Er beantragte, anstatt einer Vielzahl von Anträgen, die die Feldbefreierin Cecile Lecomte vorbereitet hatte, die Biologin Dr. Martha Mertens als sachverständige Gutachterin zu laden. So wollte er den Prozess abkürzen und doch die wesentlichen Fragen erörtern. Denn der von den Beklagten entfernte Mais war ja kurze Zeit später von der Bundeslandwirtschaftsministerin verboten worden, weil er eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Das Gericht lehnte diesen Beweisantrag ab, da er für das Verfahren unerheblich sei. Ebenso wurden alle weiteren Beweisanträge der Angeklagten abgewiesen. In seinem Schlusswort plädierte der Staatsanwalt für eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu 60 Tagessätzen. Rechtsanwalt Nold dagegen widerlegte in seinem Plädoyer den Hausfriedensbruch und sah viele, wenn nicht alle Merkmale des gerechtfertigten oder zumindest des entschuldigenden Notstands als in diesen Fällen gegeben an. Er betonte die Uneigennützigkeit der Ziele der Beklagten und bat zu berücksichtigen, dass sie in diesem Sinne keine alltäglichen Straftäter seien. Sie würden öffentlich und gewaltlos handeln und sich der Verhandlung stellen. Deshalb plädierte er auf Freispruch oder höchstens 20 Tagessätze. Erasmus Müller wies in seinem Plädoyer auf den §34 hin und dass dieser auch den Umweltschutz, der Verfassungsrang habe, beinhalte. Die Gentechnikgegnerin Lecomte dagegen sprach davon, dass der Richter sein Urteil im Namen des Volkes spreche und, da die Menschen in Deutschland laut Umfragen zu 78 Prozent die Gentechnik ablehnten, im Namen des Volkes die Feldbefreier freisprechen müsse. Sie kritisierte auch scharf seine Ablehnung, die Beweisanträge zu bearbeiten: "Das geht doch nicht zusammen: Der Richter hindert uns daran, die von der Gentechnik ausgehende Gefahr zu beweisen, weil dies für die Entscheidung unerheblich sei, während er uns deutlich macht, er könne keine Gefahr erkennen." Der Richter verurteilte die Beklagten zu jeweils 45 Tagessätzen. In der Urteilsbegründung betonte der Richter, dass die Beklagten vorsätzlich diese Sachbeschädigung begangen hätten. Sie hätten öffentliches Aufsehen erregen wollen und erschienen ihm unbelehrbar. Deshalb müsse die Strafe höher sein als sie im Strafantrag angesetzt war. Einen Notstand sah er nicht gegeben, weil die Pflanzen zu diesem Zeitpunkt keinerlei Gefahr darstellten. Sie seien doch nur schön grün gewesen. Die angeführten Gründe für den Notstand seien zudem zu weit von persönlichen Rechtsgütern der Beklagten entfernt. Die Beklagten hätten auch nicht alle Möglichkeiten, gegen den Anbau von Genmais vorzugehen ausgeschöpft. Eine Feldbefreiung sei zudem kein erfolgversprechendes Mittel, um die möglichen Gefahren von Genmais abzuwenden, da ja unmöglich alle Felder zerstört werden könnten. Feldbefreier Erasmus Müller sagte nach dem Urteil: "Natürlich bin ich nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Aber dass unsere Feldbefreiung richtig war, haben schon sehr viele Gutachten über die Gefahren des Genmaises belegt. Und dass unser Widerstand wirkt und sich lohnt, durften wir schon drei Monate vor dem Prozess erfahren, als endlich das Genmaisverbot kam. Manchmal dauert es, bis die Rechtsprechung so etwas zugestehen kann. In vielen Hundert Prozessen wurden Friedensaktivisten nach Sitzblockaden vor Atombombenlagern wegen Nötigung verurteilt – bis über das Bundesverfassungsgericht korrigiert wurde und aus der Straftat eine Ordnungswidrigkeit wurde." Die Gentechnikgegner wollen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Für Rückfragen:
www.gendreck-weg.de 21. Juli 2009 Amtsgericht vertagt ersten Feldbefreiungs-Prozess nach fast vierstündiger Verhandlung Gentechnikgegner verteilen Popcorn mit Knebelverträgen in Kitzingen Bevor am Montag vor dem Kitzinger Amtsgericht der erste Prozess gegen die Feldbefreier begann, die im letzten Sommer ein Genmaisfeld unschädlich gemacht hatten, verschenkten die Aktivisten Popkorn auf dem Marktplatz in Kitzingen. Erstaunt lasen die Kitzinger den Vertrag, den sie zusammen mit einer Portion Popcorn erhielten. Dort stand geschrieben, dass sie als Popcorn-Esser künftig nur noch die imaginäre Marke „Popup Ready“ beim Konzern kaufen dürften und auch ihre Hände nur mit einer Waschlotion des Konzerns reinigen dürften. Erasmus Müller, einer der Beklagten, erklärte, wie die Idee zur Aktion entstand: „Die großen Agrar- und Gentechnikkonzerne wollen die weltweite Landwirtschaft kontrollieren. Seit Anbeginn der Landwirtschaft haben Bäuerinnen und Bauern stets ihr Saatgut von Jahr zu Jahr selbst zurückgelegt. Das wollen Gentechnikkonzerne beenden und setzen dabei auch auf die Agro-Gentechnik. Denn gentechnisch manipulierte Pflanzen sind patentierbar. Mit Hilfe ihrer Marktmacht und ihres Einflusses auf Behörden zwingen Gentechnik-Konzerne immer mehr BäuerInnen in Knebelverträge.“ Viele Passanten zeigten sich sehr interessiert und bekundeten, den Verlauf der Prozesse genau zu verfolgen. Im Gerichtssaal gab es kein Popcorn. Aber vor dem Gerichtsgebäude begrüßten zahlreiche Unterstützer die Angeklagten mit bunten Transparenten, Seifenblasen und Sonnenblumen. Es waren deutlich mehr Menschen gekommen, als der Verhandlungssaal im ersten Stock des Amtsgericht fasste, so dass einige sich zwischendurch abwechselten mit dem Zuhören drinnen und dem Warten draußen. Beide Angeklagte gaben zu Beginn der Verhandlung eine Erklärung ab. Cecile Lecomte betonte: "Immer wieder handelt die Politik viel zu spät und gefährdet damit die Menschen. So war es zum Beispiel beim Asbest das lange Zeit legal beim Häuserbau verwendet wurde. Man kann nicht immer warten, bis endlich alle Verantwortlichen akzeptieren, dass es zu gefährlich ist!" Im Falle des Genmaises habe die Landwirtschaftsministerin in diesem Jahr gehandelt – die Probleme seien aber auch 2008 schon offensichtlich und drängend gewesen. Feldbefreier Erasmus Müller sprach offen über seine eigene Aktion, die ihm dringend notwendig erschien, da die Gentechnik die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft gefährde, eng verknüpft sei mit industrieller Massentierhaltung und sich die Sicherung der Welternährung auf die Fahnen schreibe, während sie gleichzeitig Armut und Hunger noch befördere. Nach kurzen Zeugenberichten des Polizei-Ermittlungsleiters und des von der Feldbefreiung betroffenen Bauern begann die Gentechnikgegnerin Cecile Lecomte mit einem Feuerwerk an Beweisanträgen. Sie wollte damit vor allem nachweisen, dass mit dem Anbau des Genmaises ein akuter und von vielen wahrgenommener Notstand vorgelegen habe. Staatsanwalt und Richter lehnten diese Anträge in Reihe ab. Schließlich gelang es aber dem Rechtsanwalt des Feldbefreiers, Siegfried Nold, das Gericht davon zu überzeugen, dass genauer auf das Anliegen der Felbefreierin eingegangen werden müsse. Denn nur, wer das Vorliegen einer Gefahr prüfe, könne abschließend entscheiden, ob die Situation das Herausreißen von Maispflanzen rechtfertige. Beide Angeklagten hatten sich wiederholt auf den entsprechenden Paragraphen 34 über rechtfertigenden Notstand in Strafgesetzbuch berufen. Wie mit diesem Ansinnen nun verfahren wird, blieb offen, da Richter Betz kurz vor halb sechs die Verhandlung schloss und als nächsten Termin den Mittwoch nachmittag um 13.30 Uhr verkündete. Für Rückfragen:
www.gendreck-weg.de 14. April 2009 Maistauschmarkt und Jubeldemonstration im Landkreis Kitzingen Die Freiwilligen Feldbefreierinnen und Feldbefreier der Initiative Gendreck-weg freuen sich sehr, dass sie in diesem Sommer keine kommerziellen Genmaisfelder von den Risikopflanzen werden befreien müssen. Für ihren Widerstand gegen den Genmais nahmen sie sogar Verurteilungen wegen Sachbeschädigung in Kauf. Die geplanten Aktionen am kommenden Wochenende im Landkreis Kitzingen finden leicht verändert trotzdem statt. „Dieses Verbot war lange überfällig,“ sagte Jutta Sundermann von der Initiative. „Seit 2005 gab es jedes Jahr neue Argumente gegen den Giftmais, immer wieder drückte die Politik beide Augen zu. Es schien ihr egal zu sein, dass die Mehrheit der Menschen klar gegen Gentechnik ist, dass der manipulierte Mais sogenannte Nicht-Ziel-Organismen tötet, dass er entgegen der Ankündigungen des Anbieters auch im Folgejahr auf dem Acker wieder durchwächst oder wie drastisch die Politik der Genmais-Anbieter das Gesicht der Landwirtschaft verändern kann. Es ist gut, dass es jetzt eine Verschnaufpause gibt. Den endgültigen Ausstieg aus der Gentechnik in der Landwirtschaft durchzusetzen, ist nun unser nächstes Ziel!“ „Unser Widerstand hat sich gelohnt“, sagt Imker Michael Grolm, der im letzten Herbst den taz-Preis 'Held des Alltags' für seinen Kampf gegen den Genmais erhielt. „Genmais zerstört die Existenzen von Imkern und Bauern. Deshalb haben wir bereits 2005, im ersten Anbaujahr in Deutschland, mit einer freiwilligen und zuvor öffentlich angekündigten Feldbefreiung reagiert. Unsere Entschlossenheit, unsere gewaltfreien Aktionen gegen den Genmais und unsere intensive Kommunikation mit allen Beteiligten, hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es niemals still wurde um die Risikotechnologie.“ Wie geplant findet der Saatgut-Tauschmarkt am Samstag in Kitzingen statt. Mit zahlreichen Ständen aus der Region wollen die Gentechnikgegner einladen, sich mit der Vielfalt der Landwirtschaft zu beschäftigen. Es gibt Kinderprogramm und Kultur von 10 bis 14 Uhr auf dem Marktplatz. Für die drei Genmaisbauern liegt wertvolles Biomaissaatgut bereit, das sie gegen das Monsanto-Saatgut tauschen können. Anders als geplant wird es am Sonntag nicht zur Gegensaat-Aktion kommen. Statt dessen laden die Aktiven zu einer Jubeldemo ein. Die Kundgebung zum Auftakt findet um 11 Uhr auf dem Kirchenplatz in Rödelsee statt. Für Rückfragen:
11. März 2009 Feldbefreier klagen vor Verwaltungsgericht Die Initiative Gendreck-weg – Freiwillige Feldbefreiung hat am morgigen Donnerstag einen Termin beim Verwaltungsgericht Würzburg. Sie beklagte mangelnde Kooperation der Polizei und will feststellen lassen, dass das Verbot des zunächst geplanten Camps sowie eine Veränderung der Demoroute und schließlich die Beschlagnahmung des Bantam-Maises, der zur Kundgebung mitgebracht wurde, nicht rechtens war. Obwohl die Gruppe ihren Protest erfolgreich durchführen konnte, kritisiert sie das Verhalten der Polizei: „Die Versammlungsbehörde warf uns mehr Knüppel zwischen die Beine, als sie es in dieser Situation und angesichts des Rechts auf Demonstationsfreiheit hätte tun dürfen.“ Die Gentechnikgegner hatten für ihr Camp zunächst eine Fläche bei Westheim gepachtet. Die Polizei untersagte das Camp an dieser Stelle jedoch. Holger Isabelle Jaenicke von der Initiative Gendreck-weg sagte: „Die Begründung der Polizei ist sehr befremdlich. Sie stellt den Schutz von Genmaisflächen über das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und das Recht, auch dort zu demonstrieren, wo das Problem liegt.“ In dem Bescheid der Behörde heißt es: „Der Landkreis Kitzingen ist der Landkreis in Bayern mit den meisten Genmaisflächen und hat daher bei den Genmaisgegnern einen entsprechenden Ruf. Zur Wahrnehmung des Grundrechts nach Art. 8 GG muss eine entsprechende Versammlung daher nicht unbedingt in Kitzingen bzw. der näheren Umgebung stattfinden.“ Der Beschlagnahmung von fünf Kisten mit jungen Bantam-Maispflanzen widersprechen die Feldbefreier ebenfalls. Die Polizei hatte begründet, dass die Wegnahme der Pflanzenkisten notwendig gewesen sei, um zu verhindern, dass Aktivisten auf ein Genmaisfeld in zweieinhalb Kilometern Entfernung von der Demoroute rennen würden. „Immerhin“, sagt Jaenicke, „hat die Polizei die Pflanzen gegossen, so dass wir nach dem Wochenende die Pflänzchen abholen und noch an guten Plätzen im Landkreis in die Erde bringen konnten. Einige Pflanzen wurden in öffentlichen Protestaktionen gegen den Genmais eingesetzt.“ Die Verhandlung findet am 12. März um 10.15 Uhr am Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Senat, Burckarderstr. 26 statt. Für Nachfragen:
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