Eskalation beim Prozess gegen Feldbefreier
Kitzingen, 30.11.2009
Prozess gegen die Feldbefreier Stefan Mühl, Mathias John und Michael
Pflugrath
Ich (Nicole Mühl) werde im Folgenden schildern, wie der Prozess aus meiner Sicht verlaufen ist und dabei versuchen, alles was geschehen ist, so genau wie möglich, wiederzugeben.
Vor Prozessbeginn hielten sich die drei Angeklagten, sowie die Zuschauer vor dem Gerichtssaal auf und standen dort in einer Gruppe beisammen. Zunächst erschien der dem Prozess beisitzende Polizist auf dem Weg in den Gerichtssaal und grüßte im Vorbeigehenden die besagte Gruppe. Kurze Zeit später folgte die Staatsanwältin, welche ebenfalls die Umherstehenden grüßte. Zu guter Letzt kam Richter Betz auf die Gruppe zugelaufen. Ich wollten ihm neutral begegnen, obwohl ich schon einige Details aus vorangegangen Prozessen erfahren hatte, welche ihn nicht gerade ins beste Licht rückten. Deshalb schaute ich ihm freundlich ins Gesicht, wie ich es zuvor bei seinen Kollegen getan hatte und wollte auch ihn grüßen, wie sich das für zivilisierte Menschen, die einen respektvollen Umgang hegen, gehört. Leider musste ich erleben, das Richter Betz mir nicht genauso freundlich gestimmt war, seinen Kopf abwandte und ohne Gruß durch unsere Gruppe maschierte, bevor ich überhaupt zu einem ?Hallo¹ ansetzen konnte. Dieses herablassende Verhalten stempelte mich in meinen Augen von Anfang an als minderwertig ab.
Als die Verhandlung um 13:30 Uhr beginnen sollte, betraten wir alle den Raum und nahmen unsere Plätze ein. Einige Minuten später erschien Richter Betz und alle um mich herum standen auf, einige sofort, manche nach kurzem Zögern. Da ich zum ersten Mal in meinem Leben in einer Gerichtsverhandlung saß, waren mir die üblichen Abläufe nicht vertraut. Das Publikum wurde zu keiner Zeit aufgefordert sich zu erheben, und auch ich wurde nicht gefragt, warum ich sitze. Deshalb sah ich keine Notwendigkeit, aus eigener Überzeugung aufzustehen und es war mir auch nicht bewusst, dass dies zu meiner zwingenden Pflicht gehört. Nachdem es einige Zeit still war im Raum setzten sich alle wieder und Richter Betz deutete auf mich und sagte "Die Dame im blauen T-Shirt?" ich erwiderte diese Ansprache mit einem fragenden "Ja?" woraufhin Richter Betz etwas aussprach, das ich akustisch nicht verstand. Auf meine Nachfrage, was er gerade gesagt habe, bekam ich leider keine Antwort. Statt dessen wand sich Hr. Betz an den Polizeibeamten im Saal, er solle meine Personalien aufnehmen und die Staatsanwältin sprach, zu Betz gewandt von zwei Tagen Ordnungshaft, die verhängt werden könnten. Auf meine Frage, warum die Abgabe meines Personalausweises nötig sei, bekam ich wiederum keine Antwort. Nachdem die Protokollantin meine Daten abgetippt hatte äußerten sich weitere Zuschauer kritisch, da ihnen dieses Verhalten nicht angemessen vorkam. Auch von diesen Leuten wurden daraufhin, auf Anordnung des Richters, die Personalien aufgenommen. Mein Vater erkundigte sich, ob er nachfragen dürfe, warum ich meine Ausweis abgeben musste, woraufhin Richter Betz antwortete: "Nein, das dürfen Sie nicht?".
Ebenso musste ein kleines DinA 4-Blatt, das auf dem Tisch stand und durch einen aufgeschriebenen Spruch die Solidarität zu den Angeklagten deutlich machte, unverzüglich, unter Androhung von Sanktionen, entfernt werden. Während all diesen Drohungen richtete ich das Wort erneut an den Richter und fragte ein zweites Mal, aus welchen Gründen meine Personalien aufgenommen wurden, worauf ich die Antwort bekam: "Sie haben doch gesehen, was alle am Anfang gemacht haben?!" Meiner Erwiderung, ich sei zum ersten Mal bei Gericht, wurde keine weitere Beachtung geschenkt. Nachdem rund 5 Personalausweise innerhalb von ca. 5-10 Minuten eingesammelt wurden, konnte die Verhandlung endlich beginnen.
Im selben forschen Umgangston, wie bereits zu Beginn der Verhandlung gegenüber uns Zuschauern, nahmen sich Richter und Staatsanwältin nun den Angeklagten vor. Mathias J. begann mit seiner Eingangsrede um sein Verhalten zu erklären, welches zur Sachbeschädigung geführt hatte. Hierbei blätterten sowohl Richter, als auch Staatsanwältin in einem Buch und schienen mir somit abgelenkt und nicht auf die Rede des Angeklagten konzentriert. Nach der Rede wurden Seitens der Anklage einige Fragen zur Person gestellt, welche ebenfalls in einem sehr forschen und unangebrachten Ton ausgesprochen wurden. Die Worte des Angeklagten wurden von den Zuschauern durch zustimmendes Murmeln, sowie leises Klatschen kommentiert, woraufhin erneut vom Richter angedroht wurde, Ordnungsstrafen zu verhängen, oder sogar den Saal räumen zu lassen mit den Worten: "Sie haben vor Gericht Rechte, aber auch Pflichten" womit er auf Nachfrage der Zuschauer das Recht des Zuhörens meinte und die Pflichten nicht näher erklärte.
Die zweite Rede wurde von Stefan Mühl gehalten und war in meinen Augen sehr
gut begründet und auch angemessen formuliert. Trotzdem wurde er vom Gericht
ständig mit der Begründung, von der Sache abzuweichen, unterbrochen. Nach
Beendigung dieser Rede klopfte seine Mutter leise gegen den Tisch um damit
zu zeigen, dass sie hinter den Worten ihres Sohnes steht. Daraufhin ordnete
der Richter an, den Saal räumen zu lassen. Als ein weiterer Zuschauer
fragte, ob nur diese Frau gehen müsse, oder alle, erwiderte Richter Betz,
dass der Saal komplett geräumt werden müsse und verwies somit auch
diejenigen, die sich die ganze Zeit über ruhig verhalten hatten des Saals.
Als sich alle geschlossen weigerten dieser Anweisung zu folgen, da sie keine
Rechtfertigung für dieses Verhalten erkennen konnten, drohte die Situation
zu eskalieren, da Richter Betz androhte, polizeiliche Verstärkung
anzufordern. Daraufhin entschied sich die Frau, welche geklopft hatte, den
Saal freiwillig zu verlassen und sich somit praktisch zu der Tat zu
bekennen, damit die restlichen Zuschauer im Saal bleiben können. Darauf
lies sich der Richter jedoch leider nicht ein und beharrte weiterhin auf der
kompletten Räumung des Saals. Alle Versuche seitens der Zuschauer,
vernünftig und sachlich mit dem Richter zu sprechen, schlugen fehl und als
wir uns weiterhin weigerten, den Raum zu verlassen, wurde Verstärkung
angefordert und alle Anwesenden nacheinander rausgeschleppt. Vor dem Saal
standen bereits ca. 6 Polizisten, später mehr, um ohne Begründung alle
Personalien aufzunehmen. Erst nach mehrmaligem Nachfragen wird uns erklärt,
dass dies für den Polizeibericht notwendig sei.
Doch damit nicht genug, wir werden aufgefordert, nicht nur den Saal, sondern das Gerichtgebäude zu verlassen. Eine Frau, welche sich zunächst weigert, wird sogar im Polizeigriff rausgezerrt. Es gibt einige wenige Polizisten, welche sich angemessen, freundlich und respektvoll verhalten. Der Großteil jedoch ist übermäßig forsch, unfreundlich und teilweise sogar grob. Frau Becker, welche bereits vor der Saalverweisung den Verhandlungsraum verlas-sen hatte (Richter Betz`s Vorgesetzter Hr. ??? ist Zeuge), weigert sich, ihre Persona-lien abzugeben, da gegen sie kein Hausverbot erteilt wurde und verlässt mit uns ge-meinsam den Raum. Vor dem Gebäude wird sie von zwei Polizisten aufgegriffen und sehr grob angefasst und zum Gebäude gezerrt. Herr ??? und ich versuchen, den Polizisten klar zu machen, dass diese Frau nicht von dem Rauswurf betroffen war und bitten sie, sie loszulassen. Wir werden jedoch abgewiesen? Als ich einem der Polizisten vorwerfe, er behandle die Frau wie eine Terroristin, antwortet er mir "Wieso, ich hab sie ja nicht geschlagen"?Daraufhin wird sie absolut unverhältnismäßig und grob, von zwei Polizisten, ins Gebäude gezerrt und dort, laut ihren Angaben, mit Handschellen gefesselt und grob angefasst. Dies ist für uns Zuschauer der Ausgange eines Prozesses, welcher in einem demokratischen und freien Rechtsstaat geführt wurde.
Ich spreche einen der Polizisten an und plädiere darauf, dass er doch auch Mensch ist, worauf ich als Antwort bekomme "Aber ich bin jetzt im Dienst" ich erwidere, dass er doch trotzdem einen Kopf zum Nachdenken habe woraufhin er zugibt "Nein, im Moment nicht, den habe ich erst heute Abend wieder"
Für mich hat dieser Tag viele erschreckende Erkenntnisse gebracht. Eines davon ist die traurige Tatsache, dass es Leute gibt, die in ihrer beruflichen Position völlig ausblenden, dass sie auch Menschen sind. Und das jeder, auch wenn er sich im Dienst befindet, immer die Möglichkeit hat über sein Handeln nachzudenken und dies abzuwägen?