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Rückblick

2009: Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns!
Hier geht es auf direktem Wege zu den Highlights der letzten 12 Monate:

Zivilverfahren wegen der Feldbefreiung in Gatersleben
Kitzingen: Jubel-Demo statt Gegensaat
Gerichtsprozesse in Kitzingen
Feldbefreier im Knast
Feldbesetzungen unabhängiger Gruppen
Ausblick 2010 und Spendenaufruf


(Der Rückblick für die Jahre 2007 und 2008 befindet sich hier.)


Zivilverfahren wegen der Feldbefreiung in Gatersleben

Vorgeschichte 2008: GentechnikgegnerInnen machen Gentech-Weizen des wohl skandalösesten Versuchsanbaus im Lande unschädlich

Im April 2008 verschafften sich sechs Gendreck Weg-AktivistInnen Zugang zu einem Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Weizen. Bis zum Eintreffen der Polizei gelang es ihnen, einen Großteil der Pflanzen unschädlich zu machen. Der Versuch wurde vom Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben durchgeführt und befand sich in unmittelbarer Nähe zur dortigen Genbank. Eine Auskreuzung auf die gentechnikfreien Sorten hätte somit verheerende Folgen für die zukünftige Züchtungsarbeit und könnte Ernährungsgrundlagen zerstören. Daher war der Versuch auch höchst umstritten, und seiner Genehmigung voraus gegangen waren massive Proteste.

Mehr Informationen zu den Hintergründen des Freisetzungsversuchs, zur Aktion sowie zu den beteiligten FeldbefreierInnen und ihren Argumenten gibt es auf den Gatersleben-Infoseiten.


Juristisches Nachspiel: Verhandlungen über Schadensersatzforderungen des IPK

Dieses Jahr begann nun das juristische Nachspiel der Aktion: Der erste Verhandlungstag war für Februar angesetzt, wurde jedoch kurzfristig verschoben, da das IPK seine Schadensersatzforderung spontan von anfänglich 170.000 auf 260.000 Euro erhöhte. Statt einer Verhandlung führten die Angeklagten daher ein öffentliches Prozesstraining durch, an dem über zwanzig Interessierte in den verschiedenen Rollen der Anwälte, Angeklagten und Richter teilnahmen.

Am 23. April fand dann im voll besetzten Gerichtssaal des Landgerichts Magdeburg und unter Anwesenheit zahlreicher JournalistInnen die erste Verhandlung statt. Horst Rehberger, Anwalt des IPK sowie ehemaliger Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts (FDP), forderte nun 240.000 Euro von den FeldbefreierInnen. Die Forderung wurde vom Gericht zunächst als unbegründet zurück gewiesen, jedoch bekam Rehberger eine nochmalige Frist um die Schadensersatzforderung plausibler darzulegen.

Zur Pressemitteilung vom 23. April

Zu einem Video-Clip von Cine Rebelde über den ersten Verhandlungstag geht es hier (externer Link).

Zwischenurteil: Schadensersatzforderung wird teilweise abgewiesen

Nachdem das IPK die Forderung von 240.000 Euro aufrecht erhielt, verkündete das Gericht im Juni ein erstes Zwischenurteil: Die Klage wurde in Höhe von 140.000 Euro abgewiesen. Über die restlichen 100.000 Euro müsse weiter verhandelt werden, sie seien aber "dem Grunde nach" gerechtfertigt.

Zur Pressemitteilung vom 11. Juni


Wie geht es weiter?

Zivilverfahren: Beide Seiten legten Berufung gegen das vom Landgericht Magdeburg ausgesprochene Zwischenurteil ein. Die Ansicht der FeldbefreierInnen: Das Urteil hatte ihre Einwendungen, dass es sich bei der Aktion gar nicht um eine Sachbeschädigung, sondern um eine Rettungsmaßnahme für die Sortenvielfalt des Weizens und die bäuerliche Landwirtschaft handelte, gar nicht berücksichtigt. Es gibt also noch vieles zu sagen zum Thema rechtfertigender Notstand und "Geschäftsführung ohne Auftrag". Nun geht die Auseinandersetzung am Oberlandesgericht Naumburg in die nächste Instanz. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.

Außerdem startete inzwischen das Strafverfahren: Die Staatsanwaltschaft klagt die sechs Aktivist/innen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor dem erweiterten Schöffengericht an. Auch vier Presseleute, die die Aktion journalistisch begleiteten, sind von der Anklage betroffen. Jetzt muss die Entscheidung der Richterin abgewartet werden.

In Arbeit ist außerdem eine Broschüre, in der die Fehler und Widersprüche bei der Versuchsdurchführung mit dem Genweizen dokumentiert werden sollen. Die Broschüre soll Anfang 2010 erscheinen.



Region Kitzingen: Jubel-Demo statt Gegensaat

14. März: Endlich! Genmais ist verboten!

Rechtzeitig vor der Aussaat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Genmais Mon810 verboten. Damit war für dieses Jahr (erstmal) Schluss mit den großen kommerziellen Genmaisfeldern. Das war ein großer Erfolg auch der Freiwilligen Feldbefreierinnen und Feldbefreier! Wir freuten uns sehr.

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung zum Genmaisverbot.


April: Vielfaltswochenende und Jubeldemo

Bereits vor dem Verbot von Mon810 liefen die Planungen für ein Vielfalts- und Aktionswochenende in Kitzingen, um einmal mehr für bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft ohne Gentechnik einzutreten. Für den geplanten Saatguttausch standen mehrere Säcke gentechnikfreies Mais-Saatgut zur Verfügung; den Bauern sollte angeboten werden, das Gentech-Saatgut der Firma Monsanto gegen den gentechnikfreien Mais zu tauschen.

Aktions-Foto
Auf dem Saatgutmarkt gab es die Möglichkeit, gentechnikfreies Saatgut zu erwerben und zu tauschen.



Gruppe Foto
Gruppenfoto auf dem Vielfaltswochenende in Kitzingen



Für Sonntag, den 19. April, war eine Gegensaat geplant gewesen: Auf einem der für Genmais angemeldeten Felder sollte gentechnikfreie Saat ausgebracht werden. Aufgrund des Verbots von Mon810 wurde diese Aktion in eine Jubeldemo umgewandelt.

Mehr Infos:


Videoclip zum Wochenende


Widerstand ist fruchtbar! [ www.cinerebelde.org ]


Keine Gendreck Weg Feldbefreiung dieses Jahr

Auch die für Juli geplante Feldbefreiung im Landkreis Kitzingen war aufgrund des Verbots von Mon810 dieses Jahr nicht mehr notwendig.



Prozesse gegen FeldbefreierInnen am Amtsgericht Kitzingen

Juli: Beginn der Prozesse gegen FeldbefreierInnen von 2008

Am 20. Juli begann vor dem Amtsgericht Kitzingen die Prozess-Serie gegen die Feldbefreierinnen und Feldbefreier des Sommers 2008. Den Auftakt machten Erasmus Müller und Cécile Lecomte, die an der Feldbefreiung 2008 beteiligt waren. Gemeinsam mit etwa 60 weiteren AktivistInnen wurde damals ein Genmaisfeld in der Nähe von Kitzingen unschädlich gemacht. Am ersten Tag gab es noch kein Urteil, erst am 22. Juli wurden schließlich beide zu 45 Tagessätzen verurteilt - von einem Richter, der auf eine rechtfertigende Gefahrensituation zu keiner Zeit eingehen wollte.

Zu den Presseinfos vom 21. und 23. Juli

Arbeitgeber Naturstrom AG unterstützt Feldbefreier

Einer der Angeklagten war Lars Lange. Zu seiner Verhandlung am 31. August brachte er ein mehrseitiges Schreiben seines Arbeitgebers Naturstrom AG mit, in dem sich der Betrieb solidarisch mit dem Angeklagten erklärt. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Banning: „Lars Lange und seine Mitstreiter haben also nur vorweggenommen, was heute gesetzlich verankert ist. Wir meinen, dafür darf er nicht bestraft werden.“ Amtsrichter Betz folgte diesem Appell jedoch nicht; er verurteilte den Feldbefreier zu 30 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro.

Zur Presseinfo vom 1. September

Zur Stellungnahme von Naturstrom (externer Link)



30. November: Eskalation beim Prozess gegen Feldbefreier in Kitzingen

Beim letzten Prozess dieses Jahres zeigte der vorsitzende Richter Nerven und ließ den Saal unter Polizeieinsatz räumen. Ein Bericht zu dieser unangemessenen Aktion findet sich hier

Vorweihnachtsstimmung im Kitzinger Amtsgericht?


Die Bilanz am Ende des Jahres

Es gab acht Prozesse mit jeweils 1 bis 4 Angeklagten. Der Richter achtete streng auf die Einhaltung von Formalia (wie z.B. Aufstehen im Gerichtssaal), und behandelte die Feldbefreiung als kriminelle Tat, bei der strafverschärfend berücksichtigt wurde, wenn der Täter oder die Täterin die eigene Tat positiv bewertete. Wer das Gericht durch "unbotmäßiges Verhalten" ärgerte, bekam einen weiteren Aufschlag. Die Strafhöhen lagen zwischen 25 Tagessätzen und 45 Tagessätzen, in manchen Fällen lag die Verurteilung somit über dem im Strafbefehl veranschlagten Strafmaß.

Begleitet wurden die Prozesse jeweils von Aktionen in der Stadt. So wurde beispielsweise auf dem Marktplatz Popcorn verschenkt - die Beschenkten mussten sich jedoch vertraglich verpflichten, künftig nur noch die imaginäre Marke „Popup Ready“ beim Konzern zu kaufen. Mit dieser Aktion sollte auf das Verhalten der Gentechnikkonzerne gegenüber den LandwirtInnen angespielt werden: Mit Hilfe ihrer Marktmacht und ihres Einflusses auf Behörden zwingen Gentechnik-Konzerne immer mehr BäuerInnen in Knebelverträge. Außerdem gab es einen öffentlichen "Prozess" auf dem Kitzinger Marktplatz, bei dem kurzerhand Zuschauer und Besucher eines Straßencafes zu Schöffen erklärt wurden. "Richter" Holger Isabelle Jänicke konnte im Namen des Volkes den bisher einzigen Freispruch verkünden, der allerdings nicht rechtswirksam ist.

Die regionale Presse berichtete ausführlich über die Prozesse sowie die begleitenden Aktionen.

Die Verurteilten zeigten sich schockiert über die hohen Strafen; viele legten Berufung ein.


Wie geht es weiter?

Einige Feldbefreier/innen warten noch auf ihren Prozesstermin. Der nächste uns bekannte Verhandlungstermin ist der 22. Februar.



Feldbefreier im Knast

"Gentechnik-Gegner kann man einsperren, Pollen nicht" - Unter diesem Motto gingen 2009 erstmals mehrere Feldbefreier in Haft. Die Gendreck Weg-Aktivisten Micha Grolm, Christian Pratz und Karl Braig weigerten sich, ihre Geldstrafen zu bezahlen und saßen ihre Verurteilungen im Knast ab.


27. August: Erster Feldbefreier geht ins Gefängnis

Der Berufsimker Michael Grolm war als erster Feldbefreier im Gefängnis. 200 Gentechnikgegnerinnen und Gentechnikgegner, 30 Imker und zehn Traktoren begleiteten ihn zum Haftantritt am 27. August in Weimar.

Der Grund für Michas Gefängnisaufenthalt: Im Sommer 2007 hatte er an einer öffentlich angekündigten freiwilligen Feldbefreiung teilgenommen. Über 60 AktivistInnen machten damals ca. 5 ha des Genmaises Mon 810 - der dieses Jahr verboten wurde - unschädlich. Da gegen Micha jedoch eine einstweilige Verfügung des Monsanto-Anwalts Stieblers vorlag, derzufolge er den Acker nicht hätte betreten dürfen, wurde er zu einer Strafe von 1000 Euro verurteilt. Diese Verurteilung entsprach nach dem Wunsch zwei Tagen Ordnungshaft. Micha war von Anfang an bereit, diese zwei Tage auch im Gefängnis verbringen. Allerdings verlangte das Gericht einen Offenbarungseid, bevor die Ordnunghaft in Anspruch genommen werden könnte. Den wollte Grolm nicht ablegen und musste daher zunächst in Erzwingungshaft.


Weitere Infos:


Videoclip zur Aktion


Erster Feldbefreier hinter Gittern [ www.cinerebelde.org ]



Bundesverfassungsgericht ordnet Freilassung an

Die Dauer einer solchen Erzwingungshaft ist unbestimmt, allerdings muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Michas Rechtsanwalt ging davon aus, dass zwei Tage Haft genug sind. Doch erst am 23. September - nach 27 Tagen Haft - wurde Micha auf auf Anordnung des Bundesverfassungsgericht aus der JVA Suhl entlassen.

Seine ersten Worte nach der Entlassung waren: "Die Politik kann Gentechnik-Kritiker einsperren lassen, aber Genmais-Pollen nicht. Durch diese Erzwingungshaft ist die Anti-Gentechnikbewegung stärker geworden. Wer nach den Wahlen Gentechnik zulässt, muss mit unserem Widerstand rechnen."

Micha Auf dem Weg in die Freiheit!
Auf dem Weg in die Freiheit



Justiz bestraft Weitsicht: junger Gentechnikgegner muss ins Gefängnis

Auch der Witzenhäuser Agrar-Student Christian Pratz war an der Feldbefreiung 2007 in Altreetz (nördlich von Berlin) beteiligt. Er zog es vor, seine Verurteilung im Gefängnis abzusitzen statt die Geldstrafe von 200 Euro zu bezahlen, und verbrachte daher 14 Tage in der JVA Kassel.

Zur Pressemitteilung

Zweiter Feldbefreier Christian Pratz in Haft
Zweiter Feldbefreier Christian Pratz in Haft


5. Oktober: Haftentlassung in Kassel, Haftantritt in Rottenburg

Während Christian nach zweiwöchiger Haft entlassen und von etwa 20 FreundInnen und UnterstützerInnen mit herzlichen Umarmungen und einer gentechnikfreien Frühstückstafel vor der JVA Kassel empfangen wurde...

...trat am gleichen Tag Karl Braig seine Haft in der JVA Rottenburg an. Auch er war für die Feldbefreiung 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, zog es jedoch vor mit seinem öffentlichen Haftantritt auf die politische Schieflage zum Thema Agro-Gentechnik aufmerksam zu machen:

Karl Braig vor dem Haftantritt

Während seines Gefängnisaufenthalts schrieb Karl insgesamt sieben Briefe an UnterstützerInnen, in denen er von seinen Erfahrungen berichtete. Die Briefe können nachgelesen werden im Knasttagebuch (externer Link).

31. Oktober: Michael Grolm geht schon wieder ins Gefängnis

Bereits 5 Wochen nach seinem ersten Gefängnisaufenthalt musste Micha am 31. Oktober erneut ins Gefängnis. Wie Christian und Karl saß er dieses Mal die Verurteilung wegen Sachbeschädigung bei der Feldbefreiung 2007 ab. Der erneute Gefängnisaufenthalt sollte auch ein Signal in Richtung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung sein, die die Förderung der Agrogentechnik als ein Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.


2. November: 17 Organisationen und Prominente holen Feldbefreier aus dem Knast

Nach einem Wochenende im Gefängnis wurde Micha Grolm freigekauft: 17 Personen und Organisationen haben je einen Tagessatz übernommen:

Michael Grolm äußerte sich begeistert über die breite Unterstützung: "Ich werde meinen Kampf für die Zukunft der gentechnikfreien bäuerlichen Landwirtschaft fortführen! Dank meiner vorzeitigen Befreiung kann ich in den nächsten Wochen auf vielen Märkten für den Widerstand gegen die Agrogentechnik werben. Die Gentechnik-Konzerne werden noch Augen machen!"

Alle Feldbefreier-BefreierInnen begründeten ihre Unterstützung mit einem Satz - diese können hier nachgelesen werden.



Feldbesetzungen unabhängiger Gruppen

Zwar war der kommerzielle Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte Mon 810 dieses Jahr verboten, und die geplante Gendreck Weg-Feldbefreiung fiel aus - doch Freisetzungsversuche fanden auch dieses Jahr statt! Somit war 2009 auch das Jahr zahlreicher Feldbesetzungen. Diese wurden von unabhängigen Gruppen durchgeführt, doch Gendreck Weg berichtete darüber. Zeitweise trudelten fast täglich neue Meldungen über friedliche, häufig erfolgreiche Feldbesetzungen ein.

Besetzung des Gentechnik-Schaugarten in Üplingen bei Magdeburg

Pressemitteilung der Gruppe vom 13. März


Feldbesetzung in Groß Lüsewitz

Pressemitteilung der Gruppe vom 3. April


Feldbesetzung in Braunschweig

Eine unabhängige Aktionsgruppe besetzte ein Genmais-Versuchsfeld auf umzäuntem Versuchsgelände. Nach vier Tagen wurde der Acker am 27. April geräumt. Eine Dauermahnwache vor dem Gelände war über vier Wochen lang Tag und Nacht besetzt.
Pressemitteilung
Link zur Seite der Gruppe (externer Link)




Ausblick 2010

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Förderung der Agrogentechnik stehen. Die FDP macht sich besonders für die Gentechnik-Kartoffel Amflora aus dem Hause BASF stark.

Für uns steht fest:
Die Gentechnik kommt uns weder auf den Acker, noch auf den Teller!
Und auch nicht in den Honig, da stellen sich nicht nur die Imker quer!

Landwirte aus der Region Kitzingen, in der Gendreck Weg in den letzten 2 Jahren aktiv war, kündigten bereits die erneute Aussaat von gentechnisch verändertem Mais für das kommende Jahr an. Ob sie ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen, ist fraglich. Der Einsatz gegen die Verbreitung der Agro-Gentechnik auf den Äckern geht jedoch auf jeden Fall weiter, und auch für 2010 hoffen wir auf zahlreiche und vielfältige Aktionen!



Übrigens: Der Einsatz gegen die Agro-Gentechnik kostet auch Geld, daher sind Spenden auch 2010 sehr willkommen! Auch an den Solidaritäts-Fonds der Rechtshilfe, der dazu dient die Angeklagten und Verurteilten nicht alleine auf ihren Kosten sitzen zu lassen.