22. Februar 2010: Verhandlung am Amtsgericht Kitzingen wegen Feldbefreiung im Juni 2008
Am Montag, 22. Februar fand am Amtsgericht Kitzingen eine Verhandlung gegen einen weiteren Teilnehmer der Feldbefreiung 2008 statt. Wie in den vorangegangen Verfahren verneinte Richter Betz den Rechtfertigenden Notstand; der Feldbefreier Frank Diehl wurde wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu 8 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Zum Prozessbericht
Unterschriftenaktion gegen Agro-Gentechnik in Kitzingen
Am Montag den 22.02. steht auf dem Marktplatz in Kitzingen von 10 bis 13 Uhr ein Infostand zur aktuellen Lage um die Pläne der Agro-Gen-Multis im Landkreis mit Informationsmaterial und Presseberichten zur Agro-Gentechnik.
Trotz des Rückzugs von Pioneer in Hohenfeld werden weiterhin Unterschriften gegen die geplante Genmaisaussaat (ebenfalls von Pioneer) in Ostdeutschland gesammelt. Diese Aktion geht von den "Frauen für die Vielfalt" aus.
Neue Prozesstermine gegen Feldbefreier/innen
Verhandlungen in Folge der Feldbefreiung von 2008
Nachdem im Juni 2008 ein ca. 5 ha großes Genmaisfeld bei Kitzingen unschädlich gemacht worden war, wurden viele der beteiligten Aktivist/innen vom Amtsgericht Kitzingen zu 25 bis 45 Tagessätzen verurteilt. Auch dieses Jahr stehen noch weitere Verhandlungen an, der erste Termin ist für den 22. Februar vorgesehen. Außerdem rechnen wir mit mehreren Berufungsprozessen am Landgericht Würzburg. Der erste Termin hierfür ist der 26. April.
Alle Termine werden auf den Seiten der Rechtshilfe unter Laufende Verfahren bekannt gegeben.
Zivilprozess gegen die Feldbefreier/innen von Gatersleben
Der Zivilprozess gegen die sechs Feldbefreier/innen, die 2008 einen Genweizenversuch des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben unschädlich machten, geht weiter: Der Termin für die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Naumburg wurde für Dienstag, 4. Mai (Beginn 13 Uhr) festgesetzt.
Gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Magdeburg hatten sowohl das IPK als auch die Feldbefreier/innen Berufung eingelegt. Ihre Begründung: Das Urteil hatte ihre Einwendungen, dass es sich bei der Aktion gar nicht um eine Sachbeschädigung, sondern um eine Rettungsmaßnahme für die Sortenvielfalt des Weizens und die bäuerliche Landwirtschaft handelte, gar nicht berücksichtigt.
Hintergründe zum Freisetzungversuch in Gatersleben, zu der Motivation der Feldbefreier/innen sowie zu den juristischen Folgen gibt es im Gatersleben-Dossier und auf den Seiten der Rechtshilfe.
2009: Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns!
Viel ist passiert im vergangenen Jahr...
- Das Zivilverfahren gegen die FeldbefreierInnen aus Gatersleben hat begonnen
- Region Kitzingen: Nach dem Genmais-Verbot im April fiel die Gegensaat aus, stattdessen gab es eine Jubel-Demo
- Außerdem in Kitzingen: Zahlreiche Gerichtsprozesse gegen FeldbefreierInnen von 2008
- Feldbefreier kann man einsperren, Pollen nicht: Drei Feldbefreier waren im Knast
...eine Zusammenstellung von Berichten, Fotos und Video-Clips zu diesen und anderen Ereignissen des vergangenen Jahres gibt es im Rückblick 2009
Wir hoffen auf ein ebenso vielfältiges und ereignisreiches 2010!
Spendenaufruf
Der Einsatz gegen die Agro-Gentechnik kostet Geld, daher sind Spenden auch 2010 sehr willkommen! Auch an den Solidaritäts-Fonds der Rechtshilfe, der dazu dient die Angeklagten und Verurteilten nicht alleine auf ihren Kosten sitzen zu lassen.