Freispruch für Feldbefreier
Am 6. Dezember wurde der Feldbefreier Thomas Janoschka freigesprochen, der zusammen mit anderen AktivistInnen im Sommer 2010 nach vorheriger Ankündigung einige Gentech-Kartoffelpflanzen auf einem Feld in Zepkow unschädlich gemacht hatte. Die Anklage lautete auf Hausfriedensbruch und erwies sich als haltlos.
Hier weiterlesen: Pressemitteilung vom 06.12.2011.
Schlamperei und Subventionsbetrug in Gatersleben
Am 27.10.2011 fand erneut eine Verhandlung im Rahmen es Zivilverfahrens um die Feldbefreiung in Gatersleben statt. Die Versuchsleiterin musste in der Befragung zugeben, dass der Versuch aufgrund von Fehlern der Durchführenden kaum auswertbar gewesen wäre, auch ohne Aktion. Die Beklagten und ihre Anwälte stellten inzwischen einen Strafantrag wegen Subventionsbetrug bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg.
Hier weiterlesen: Pressemitteilung vom 27.10.2011.
.Strafprozess wegen Feldbefreiung eines Amflora-Feldes
Wegen der Gendreck-weg-Feldbefreiung am Amflora-Feld in Mecklenburg-Vorpommern am 29.07.2011 findet nun der erste Strafprozess statt. Dem Angeklagten wird dabei nicht Sachbeschädigung durch das Herausreißen von Genkartoffelpflanzen vorgeworfen, sondern Hausfriedensbruch, da er das Amflorafeld unrechtmäßig betreten hätte. UnterstützerInnen sind gerne willkommen! Termin: 06.Dezember, 13 Uhr, Amtsgericht Waren (Müritz), 1. OG, Saal 1.
Bericht vom Gaterslebenprozess
Berufungsprozess am Landgericht Magdeburg beendet
Drei der sechs AktivistInnen waren trotz des relativ milden Urteils des Amtsgerichts Aschersleben in Berufung gegangen, um weiter dafür zu streiten, dass der Genehmigungsbescheid für die Freisetzung in unmittelbarer Nähe zur Genbank in Gatersleben hinterfragt wird. Die ersten drei Verhandlungstage waren geprägt von der Zeugenvernehmung. Die Versuchsleiterin Dr. Weschke musste einige Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen einen angemessenen Umgang mit einer Risikotechnologie zugeben.
Hier weiterlesen: Prozessbericht 22.07.
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Spannende Verhandlung im Gatersleben-Strafprozess
Am 7. Juli fand der derzeit letzte Prozesstag in Sachen Gatersleben statt. Sehr interessant wurde die Vernehmung der Versuchsleiterin, die sich für die Sicherheit des Versuches gar nicht zuständig gefühlt hatte. Dafür sei ein Gärtner zuständig gewesen, dessen Einweisung mehr als zu wünschen übrig ließ. Mehr steht im Prozessbericht
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Gentechnik auf der Anklagebank
Berufung wegen Befangenheitsantrag vertagt
Nach rund sechs Stunden Verhandlung ist heute Nachmittag gegen 15 Uhr der Berufungsprozess der Feldbefreier Meyer-Mähne und der Landwirte Jakob Meyer und Christian Pratz vertagt worden. Grund ist ein von Christian Pratz gestellter Befangenheitsantrag gegenüber dem Vorsitzenden Richter. Dieser hatte den jungen AktivistInnen zu verstehen gegeben, dass er die Genehmigung, welche letztlich zum Versuch führe, nicht weiter Prüfen wolle. Doch genau das ist das Ziel der drei FeldbefreierInnen. „Wir wollen, und können, in diesem Prozess nachweisen, dass der gv-Weizenversuch niemals hätte genehmigt werden dürfen, aber der Richter nimmt die Genehmigung als selbstverständlich hin. Das ist für mich nicht tragbar“ so Christian Pratz nach Beendigung des Prozesses.
Während der, nach den Angaben der Verteidigung sehr sachlichen Verhandlung, wurde unter anderem die Versuchsleiterin Frau Weschke befragt. Die Tatsache, dass diese trotz Ihrer Position als Verantwortliche für die Sicherheitsbestimmungen nicht einmal die Höhe des Sicherheitszauns beziffern konnte löste beim Publikum Empörung aus. „Wenn Frau Weschke Nichtmahl diese Angabe machen kann, möchte ich nicht wissen, wie die anderen Sicherheitsauflagen eingehalten wurden“ resümiert Annemarie Volling, von der AbL die extra zum Prozess angereist war.
Das der Befangenheitsantrag bewilligt wird ist eher Fraglich. Sicher hingegen ist, dass die jungen Menschen weiter für Ihre Sache einstehen werden. Gut vorbereitet wollen sie in die nächste Verhandlungsrunde am 17.6.2011 gehen.
Kontakt zu einem der Angeklagten
Christian Pratz
Mobil: 0160/95062418
Redaktioneller Hinweis :
Die Pressemitteilung von Montagmorgen finden Sie
hier
Neue Runde im Gatersleben-Prozess
Vielleicht sind die meisten Leserinnen und Leser auf dem Laufenden, dennoch ein kurzer Rückblick.
Im April 2008 hatten 6 AktivistInnen einen der umstrittensten Gentechnik-Versuche beendet, indem sie mit Rübenhacken gentechnisch veränderten Winterweizen in unmittelbarer Nähe zur Genbank in Gatersleben unschädlich machten.
Noch im selben Jahr verklagte das verantwortliche Institut die FeldbefreierInnen vor dem Zivilgericht Magdeburg und forderte eine Schadenssumme von etwa 250.000,- Euro. Die Richter ließen sich nicht auf eine Diskussion über die von dem Versuch ausgehende Gefährdung für die alten Weizensorten der Genbank ein, auch nicht in der Berufungsinstanz am Oberlandesgericht in Naumburg und auch nicht in Karlsruhe, wo eine Revision beantragt und schließlich abgelehnt wurde. Nun erwarten die AktivistInnen und ihre AnwältInnen eine erneute Ladung vor dem Landgericht Magdeburg und alles geht wieder von vorne los.
Mit dieser Klage war das Institut, anwaltlich vertreten durch Horst Rehberger, ein FDP-Politiker mit offenkundiger Neigung zur Gentechnik (als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts hatte er die Biotechnologie in Forschung und Industrie üppig gefördert und als Mitglied im Vorstand des Gentech-Lobbyvereins InnoPlanta ist er ebenfalls tätig), nach vorne geprescht. Die Staatsanwaltschaft zog dann irgendwann nach und verklagte die vier Frauen und zwei Männer wegen Sachbeschädigung. Vier Monate Haft auf Bewährung wurden gefordert. Nach vier langen Verhandlungstagen vor dem zuständigen Amtsgericht Aschersleben verurteilte die Kammer, bestehend aus zwei Richterinnen und zwei Schöffinnen, zu sehr geringen Geldstrafen: 25 bzw. 30 Tagessätze zu 10 bis 20 Euro. Beide Parteien gingen daraufhin in Berufung: die AktivistInnen, weil sie enttäuscht darüber waren, dass auch das Strafgericht es vorzog, sich nicht mit der Genehmigung des skandalösen Versuchs auseinander zu setzen; die Staatsanwaltschaft, weil die Kammer in deren Augen allzu milde urteilte. Umso erstaunlicher, dass Anfang des Jahres die Berufung durch die Staatsanwaltschaft zurückgezogen wurde! Wähnten sie wohl doch Chancen für die Angeklagten, mit ihrer Argumentation erfolgreich werden zu können??
Jedenfalls haben drei der AktivistInnen ihre Berufung aus Kapazitätsgründen inzwischen auch zurückgezogen.
*Die anderen & werden am nächsten Mittwoch um 9 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg ihre Berufungsverhandlung haben. An der Argumentation hat sich nichts verändert: der Versuch mit dem Winterweizen war riskant, fahrlässig bis vorsätzlich gefährdend, dreist und obendrein noch wissenschaftlich sinnlos. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es nach dieser Verhandlung zur Revision und sogar zur Verfassungsklage kommen, es sei denn, die Gerichte in Sachsen-Anhalt erwägen einen Freispruch und setzen eine Überprüfung des Genehmigungsbescheides an.*
Kommt gerne zum Prozess oder bestellt unter aktion@gendreck-weg.de
Am 7. und 22. Februar 2011 fand gegen Jutta O. der Berufungsprozeß wegen versuchter Nötigung vor dem Landgericht Würzburg statt.
In erster Instanz, im August 2010 in Kitzingen, wurde sie zu 25 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, wobei vom dortigen Amtsrichter Betz überhaupt nichts anderes als eine Verurteilung erwartet worden war.
In dem Offenen Brief von Anfang April 2009 hatte Gendreck-weg den Genbauern angeboten, ihr Genmaissaatgut gegen normales Maissaatgut auf dem Saatgutmarkt in Kitzingen Mitte April kostenlos einzutauschen. Wir wollten damit von Vorneherein verhindern, daß Genmais ausgesät wird. Sollten sie jedoch nicht auf unser Angebot eingehen und Mon810 anbauen, würde Gendreck-weg im Sommer 2009 wieder eine Feldbefreiung in Kitzingen durchführen.
Hier den ganzen Artikel lesen!
Die alleinerziehende Mutter hat eine klare Vorstellung von ihrem Leben: ökologisch bewusst, im Einklang mit der Natur leben. Im April 2008 machte sie ein Versuchsfeld mit gentechnisch veränderten Weizenähren unschädlich. Diese Aktion verfolgt sie nun schon seit eineinhalb Jahren. Mehrere Prozesse gab es bereits, und ein Ende ist nicht in Sicht. Gemeinsam mit anderen Gentechweizen-Gegnern plant sie ständig Aktionen, Demonstrationen, Verteidigungsstrategien vor Gericht.
Der nächste Verhandlungstermin ist der 24.11.2010, Beginn 10:30 Uhr
Mehr dazu auf der Seite der Gatersleben-FeldbefreierInnen
Hier geht es zum Film in der ZDF Mediathek, für alle die, die ihn verpasst haben!
Eine Chance für die Arbeit gegen viele Gentech-Versuche
Vor der Zivilkammer des Landgerichts in Magdeburg haben die Gaterslebener FeldbefreierInnen in der ersten Runde gar keine Chance gehabt, die Feldbefreiung zu begründen.
In dem Berufungsurteil bügelte das Gericht das zentrale Argument der WeizenretterInnen in zwei Sätzen ab. Der Versuch sei genehmigt gewesen, deshalb hätte er nicht zerstört werden dürfen und deshalb müsse das Gericht einen Schadensersatz zuerkennen.
Die Gentechnikgegnerinnen und -gegner hatten jedoch ganz genau hingeschaut: Die Genehmigung kam unter fragwürdigen Bedingungen zu Stande, die Risikobewertung war äußerst mangelhaft und widerspricht dem Gentechnikgesetz und der europäischen Freisetzungsrichtlinie. Der Versuch hätte niemals neben den Vermehrungsflächen für die alten Sorten genehmigt werden dürfen. Jedes vermeidbare Risiko muss bei einer Risikotechnologie vermieden werden. Die Zivilgerichte in Magdeburg und Naumburg hätten die Genehmigung zur Freisetzung prüfen müssen. Wenn die Prüfung ergibt, dass die Genehmigung nichtig war, das heißt offensichtlich gegen das geltende Recht verstieß, sind auch Feldbefreiungen und Forderungen nach Schadensersatz angesichts einer solchen Genehmigung ganz anders zu bewerten.
Auch deshalb wandten sich die Gendreck-weg-Aktiven gegen dieses Urteil jetzt an den Bundesgerichtshof. Rechtsanwältin Katrin Brockmann sagte dazu: „Wenn unsere Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat, und der Bundesgerichtshof dann auch zu dieser Frage entscheidet, müssen Zivilgerichte zukünftig verwaltungsrechtliche Genehmigungen in einem solchen Fall überprüfen. Das hilft nicht nur den sechs Feldbefreiern von Gatersleben.
Der BGH kann mit seiner Entscheidung einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Genehmigungspraxis des Bundesamtes für Verbraucherschutz bei anderen Gentechnikversuchen schaffen. Wenn der BGH in unserem Sinne entscheidet, besteht ein völlig neuer Druck für die Genehmigungsbehörde, nur für solche Freisetzungen, Genehmigungen zu erteilen, für die eine rechtlich korrekte Risikobewertung vorliegt und die daher rechtmäßig sein können.“
2006 hatte der Aktivist Jörg Bergstedt nach vorheriger Ankündigung mit einer kleinen Gruppe Gleichgesinnter den Gen-Gerste-Versuch der Uni Gießen unschädlich gemacht. Nach langen Gerichtsverhandlungen fiel das Urteil: Nur Jörg kommt ohne Bewährung in den Knast, für 6 Monate. Strafantritt war in der vorletzten Septemberwoche.
Ein Blog im Internet informiert, was dem Aktivisten widerfährt:
Erste Europäische Feldbefreier am Amflora-Acker gesichtet!
Englische Amflora-Klone am Genacker gesichtet
Achtung, der Brunch am Gen-Acker wurde uns nicht genehmigt!!!
Deswegen jetzt neue Adresse für den Brunch:
Gentechnikfreier Brunch findet an der Alten Schmiede, Dorfstraße 74,
17209 Zepkow (Müritzkreis), Ortsmitte statt.
Die anschließende Demo zum Gen-Acker ist nicht genehmigt, wir wehren uns!!!!
Hier die Einladung:
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Europas zu unserer
Auftaktveranstaltung, einem gentechnikfreien Brunch und einer
internationalen Pressekonferenz ein:
am 27.August 2010 um 11.00 Uhr an der Alten Schmiede, Dorfstraße 74,
17209 Zepkow (Müritzkreis), Ortsmitte
Die Europäische Feldbefreiungsbewegung ist ein Zusammenschluss von
Gruppen, Bewegungen und Verbänden, die sich in Sorge um unsere
Ernährungsgrundlage und die Gesundheit der Bevölkerung europäisch
organisieren und gemeinsam am Ziel eines gentechnikfreien Europas
arbeiten. Als Europäische Feldbefreiungsbewegung fordern wir ein
Ssofortiges Anbau- und Importverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen
in Europa. Aufgrund der Gefahren der Gentechnik für Umwelt, Natur und
Bäuerliche Landwirtschaft und der drohenden Kontamination der gesamten
Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen muss diese
Risikotechnologie sofort gestoppt werden. Dieses Verbot muss europaweit
gelten. Wir werden nicht zulassen, daß in irgend einem europäischen
Land gentechnisch veränderte Organismen in die Umwelt gelangen. Wir
leisten Widerstand, um die Vielfalt an Pflanzen und Tierarten zu
bewahren. Da die Europäische Kommission und die europäische
Zulassungsbehörden versagt haben uns Bürger , die europaweit Gentechnik
ablehnen, vor Agro-Gentechnik zu schützen, werden wir jetzt zu dem
letzten Mittel der Demokratie – der Aktion des zivilen Ungehorsams –
greifen.
11.00 Uhr Gentechnikfreier Brunch
12.00 Uhr Internationale Pressekonferenz zur Amflora mit Teilnehmern
aus Frankreich, England und Deutschland
13.00 Uhr Feldbesichtigung und Feldbegehung
Die Öffentlichkeit und die Presse sind herzlich eingeladen.
Wir kündigen an, daß wir gegen jeglichen Gentechnikanbau im kommenden
Jahr vorgehen werden.
Anfahrt mit dem Auto über die A19 Abfahrt Röbel oder Wittstock/Dosse und
dann der Landstrasse folgen
Anfahrt mit Zug über die Bahnhöfe Wittstock/Dosse und Mirow, vielleicht
auch Waren/Müritz oder Malchow/Mecklenburg und dann weiter mit dem
Fahrrad oder sich abholen lassen
Übernachtungsmöglichkeiten für Donnerstag: 0171/8229719
European Field Liberation Movement
In Saarbrücken fiel heute wohl eines der wichtigsten Gerichtsurteile diesen Jahres für die gentechnik-kritische Bewegung: Jörg Bergstedt, Umweltaktivist und Publizist, darf seine Kritik an den Gentechnik-Seilschaften wieder ungeschminkt vortragen. Dem vorausgegangen waren absurde juristische Manöver der Gentechnik-Lobby, die sich durch Bergstedts Enthüllungen über sie verunglimpft fühlte.
Verurteilung wegen Offenem Brief an die Genbauern von Kitzingen
Die Rebellin vom Schloss
Leas Traum von einer besseren Welt
Am Dienstag, 2. 11. 2010, 22:15 Uhr zeigt das ZDF: Die Rebellin vom Schloss – Leas Traum von einer besseren Welt, eine Reportage über eine der "Gaterslebener Aktivistinnen", die Bäckerin Tanja Lea Hinze.
Spendenaufruf
Unser Kampf um die Revision
Spendenaufruf!
Ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof kostet leider ziemlich viel Geld. Allein 8.000 Euro für die Antragstellung durch einen der beim BGH akkreditierten Rechtsanwälte.
Deshalb bitten wir um Deine Unterstützung! Deine Spende kann den Weg bereiten für ein wichtiges Instrument im Kampf für die gentechnikfreie bäuerliche Landwirtschaft!
Das Video der EFLM-Aktion am Amflora-Acker auf youtube
Gießener Feldbefreier für 6 Monate im Gefängnis
Kartoffel-Brunch am Gen-Acker mit Internationaler Pressekonferenz
der europäischen Feldbefreier
Zensur durch Gentechnik-Seilschaften aufgehoben
InnoPlanta-Forum 2010
Wir kommen auch!
Am Montag, 6. September, trifft sich die Elite der Gentechnik-Lobby in dem beschaulichen Örtchen Üplingen (50 km südwestlich von Magdeburg) zum InnoPlanta-Forum. Wir wollen mit einer bunten, freundlichen Mahnwache vor Ort sein, um den Ansässigen zu zeigen, dass unsere Kritik an der Gentechnik fundiert ist.
Aktueller Feldbefreiungsnewsletter erschienen
Feldbefreiung geglückt!
Sechs FeldbefreierInnen von Gendreck-weg holen BASF-Kartoffel vom Acker
Kartoffeln erfolgreich eingetütet und bereit zum Abtransport durch die Polizei
Am heutigen Donnerstag, dem 29. Juli, haben sechs UnterstützerInnen der Initiative Gendreck-Weg trotz Polizei sechs Säcke mit gentechnisch veränderten (gv) Kartoffeln vom Amflora-Acker der BASF nahe Zepkow im Müritzkreis (Mecklenburg-Vorpommern) entfernt. Sie entsorgten sie in Säcken mit der Aufschrift „Vorsicht! Gentechnisch veränderte Organismen! Nicht zum Verzehr geeignet!“ Unterstützt wurden sie von vielen AnwohnerInnen und der örtlichen Bürgerinitiative.
Photos: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Hier zum Clip bei "Tagesschau 15.00 Uhr" vom 29.07. Start bei 6.45 min
Landgericht Würzburg verurteilt Gentechnikgegnerin
Zwei Jahre, nachdem 60 GentechnikgegnerInnen ein Genmaisfeld in der Nähe von Kitzingen zerstörten, wurde am 30. Juni 2010 das erste Urteil im Berufungsprozess gesprochen: Nach sechs Verhandlungstagen verurteilte das Landgericht Würzburg die Aktivistin Cécile Lecomte zu 45 Tagessätzen à 15 Euro und bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. Die nichtvorbestrafte Angeklagte will sich hiervon jedoch nicht abschrecken lassen und hat bereits Revision eingelegt.
Zur Pressemitteilung der Aktivistin
Artikel aus der Lokalpresse
Feldbefreiung als wirksames Mittel gegen Gentechnik anerkannt
Auch am dritten Tag in der Berufungsverhandlung gegen die Feldbefreierin Cecile Lecomte in Würzburg ist kein Urteil gefallen. Die beiden geladenen Polizeizeugen waren im Urlaub. Stattdessen konnte sich Richter Dr. Heß ausführlich mit den Beweisanträgen der Angeklagten aus der letzten Sitzung beschäftigen. Das war dann auch nötig bei den komplexen Zusammenhängen, die die Angeklagte über die Gentechnik-Lobby in Deutschland darlegte.
Einen Meilenstein erbrachte die Beweisaufnahme: "Der Richter nahm es als wahr an, dass Gentechnik gefährlich und Feldbefreiung ein wirksames Mittel dagegen sei," freute sich das so genannte "Eichhörnchen". Nach der Einstellung des Hausfriedensbruchs beim letzten Verhandlungstag war dies ein weiterer Erfolg für die Gendreck-weg-Aktivistin mit französischer Herkunft.
Sie hatte 2008 bei einer Aktion der Feldbefreiungs-Initiative Gendreck-weg in Kitzingen mitgewirkt, bei der ca. 5 ha des inzwischen verbotenen MON810-Maises unschädlich gemacht wurden. Drei weitere Mit-AktivistInnen beginnen ihren Berufungsprozess am LG Würzburg am 31.5.
Nächste Verhandlungstermine von Cecile Lecomte: 8. und 28.6., jeweils 11 Uhr, Landgericht Würzburg Kontakt: Cecile Lecomte, Feldbefreierin von 2008, Tel. 0163 / 73 42 46 2 Holger Isabelle Jänike, Gendreck-weg-Rechtshilfe, Tel. 0170 / 75 65 45 1
Berichte zum ersten Prozesstag:
Indymedia: Richter erkennt Gefährdung durch MON810-Mais
Mainpost: Genmaisgegnerin macht Notstand geltend
Main-Netz: Vom Fahnenmast in den Gerichts-Saal
Hintergrundinfos zur Aktion:
Bildergalerie, Pressespiegel und Video-Clip zur Feldbefreiung 2008
Chronologie zum juristischen Nachspiel der Aktion auf den Rechtshilfe-Seiten
Prozess gegen Kartoffelschleuderer immer spannender
Zum dritten Mal schon wurde am Mittwoch, den 21. April vor dem Amtsgericht Waren über die Gegensaataktion mit Kartoffel-Katapult verhandelt.
zur Presseinformation.
Prozess am Amtsgericht Kitzingen am 19. April 2010
Drei FeldbefreierInnen verurteilt
Erfolgreicher Verkauf von Tagessätzen
Hier geht es zur Presseerklärung der verurteilten FeldbefreierInnen.
Prozess gegen die Kartoffel-Schleuderer
Am Mittwoch, den 17. März fand der erste Verhandlungstag gegen die Gentechnikgegner in Waren vor dem Amtsgericht statt, die im Mai 2009 Öko-Setzkartoffeln auf einen Acker in Mecklenburg Vorpommern geschleudert hatten. Auf dem Feld sollten Gentech-Kartoffeln von BASF angebaut werden.
Jetzt wird ihnen Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Der erste Verhandlungstag endete um 16.00 Uhr - weiter geht es am 31. März
Einer von vielen Presse-Artikeln hier: in der Frankfurter Rundschau online
2009: Ein ereignisreiches Jahr!
Viel ist passiert im vergangenen Jahr...
- Das Zivilverfahren gegen die FeldbefreierInnen aus Gatersleben hat begonnen
- Region Kitzingen: Nach dem Genmais-Verbot im April fiel die Gegensaat aus, stattdessen gab es eine Jubel-Demo
- Außerdem in Kitzingen: Zahlreiche Gerichtsprozesse gegen FeldbefreierInnen von 2008
- Feldbefreier kann man einsperren, Pollen nicht: Drei Feldbefreier waren im Knast
...eine Zusammenstellung von Berichten, Fotos und Video-Clips zu diesen und anderen Ereignissen des vergangenen Jahres gibt es im Rückblick 2009
Wir hoffen auf ein ebenso vielfältiges und ereignisreiches 2010!
Spendenaufruf
Der Einsatz gegen die Agro-Gentechnik kostet Geld, daher sind Spenden auch 2010 sehr willkommen! Auch an den Solidaritäts-Fonds der Rechtshilfe, der dazu dient die Angeklagten und Verurteilten nicht alleine auf ihren Kosten sitzen zu lassen.